Gegen höhere Beiträge: Krankenkassen erhalten Finanzspritze
Um höhere Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen zu vermeiden, soll über eine Milliarde aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen fließen. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die einmalige Maßnahme der Koalition: Ist die Finanzspritze zielführend?
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Berlin - Das Kabinett hat am Mittwoch eine umstrittene Finanzspritze für die gesetzlichen Krankenkassen von 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds auf den Weg gebracht. Union und SPD wollen mit diesen einmaligen zusätzlichen Mitteln im Wahljahr 2017 höhere Zusatzbeiträge für die rund 54 Millionen zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vermeiden.
Finanzspritze wegen Mehrbelastungen
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) regelt den Transfer im Gesetzentwurf "zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen". Er begründet die Finanzspritze aus der Liquiditätsreserve mit Mehrbelastungen durch die Versorgung von Flüchtlingen und mit dem Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur.
GKV: Zusatzbeitrag steigt um 0,1 Prozentpunkte
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte, der Gesetzgeber selbst habe "durch seine kostspieligen Reformen der letzten Jahre wesentlich dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge trotz sehr guter Einnahmen weiter steigen müssen".
Der GKV-Spitzenverband geht 2017 von einem Anstieg des Zusatzbeitrages von durchschnittlich 0,3 Prozentpunkten auf dann 1,4 Prozent aus. Der durchschnittliche Beitragssatz läge dann bei 16 Prozent. Mit den 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds fiele der Anstieg um rund 0,1 Prozentpunkte geringer aus.
Forderung nach einer grundsätzlichen Überarbeitung des Systems
Pfeiffer forderte eine grundsätzliche Diskussion um den Gesundheitsfonds. "Statt kurzfristiger Einmaleffekte sollten klare Regeln definiert werden, wie das Geld im Gesundheitsfonds, das über die notwendige Reserve hinausgeht, an die Krankenkassen ausgezahlt wird."
Quelle: DPA
Zusatzbeitrag jetzt bei allen gesetzlichen Kassen
Erstmals verlangen 2017 alle gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag. Der Beitragssatz liegt damit zwischen 14,9 und 16,4 Prozent. Zum Jahreswechsel hat etwa jede vierte Kasse die Beitragssätze erhöht.
Finanzreserven der Krankenkassen sinken auf 14,5 Milliarden
Die Ausgaben bei den Krankenkassen sind im vergangen Jahr gestiegen, weil viele ihre Zusatzbeiträge nicht anheben wollten. Damit verkleinerte sich deren Finanzpolster um etwa eine Milliarde Euro. Der Druck unter den Kassen wächst.
Krankenkasse wird für viele teurer - Sonderkündigungsrecht nutzen
Ob AOK, Barmer GEK oder Techniker: Die Beiträge für die Krankenkasse werden für viele gesetzlich Versicherte im nächsten Jahr teurer. Kunden können in dem Fall von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.
Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer sollen steigen
Die Krankenkassen könnten 2016 die Zusatzbeiträge weiter erhöhen, bestätigt nun auch eine Prognose des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt. Das beträfe dann nur die Arbeitnehmer. Gleich mehrere Politiker plädieren deshalb für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.
