Für Untervermietung ist Erlaubnis nötig
Für eine Untervermietung ist die Erlaubnis des Vermieters nötig. Wer ohne Erlaubnis einen Untermieter oder Zwischenmieter einziehen lässt, der riskiert die fristlose Kündigung. Ein Gericht entschied jetzt, dass in schweren Fällen keine Abmahnung nötig ist.
© Gina Sanders / Fotolia.com
Berlin (dpa/tmn/red) - Wird eine Wohnung ohne die Einwilligung des Vermieters untervermietet, ist auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. In besonders schweren Fällen bedarf es nicht einmal einer vorherigen Abmahnung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 67 S 360/14), über das die Zeitschrift "Das Grundeigentum" (Heft 1/2015) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet.
Untervermietung an Touristen
In dem verhandelten Fall hatte ein Mieter seine Wohnung zeitweise an Touristen untervermietet. Gleichzeitig lief allerdings ein Räumungsverfahren gegen den Mieter. Der Vermieter kündigte fristlos, nachdem er von der unerlaubten Untervermietung erfahren hatte. Der Mieter verteidigte sich damit, dass seine Frau die Wohnung ohne sein Wissen untervermietet habe.
Abmahnung nicht nötig
Vor Gericht hatte er damit keine Erfolg: Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht verurteilten ihn zur Räumung. Der Mieter habe die Rechte des Vermieters erheblich verletzt. Eine Abmahnung sei in diesem Fall entbehrlich, da der Mieter erkennen konnte, dass sein Handeln rechtswidrig war.
Zuschüsse beim Umzug
Urteile
Mieten und vermieten
CO2-Kosten fallen bei Altbau und Ölheizung höher aus
Die Kosten durch den CO2-Preis werden nach einer Entscheidung der Bundesregierung weiter von den Mietern getragen, Vermieter müssen sich weiterhin nicht beteiligen. Einer Berechnung zufolge zahlen vor allem Bewohner unsanierter Gebäude drauf.
Mieten bei Neuverträgen stagnieren erstmal wieder
Die Mieten sind in den vergangenen Jahren vor allem in den größeren Städten in Deutschland stark gestiegen. Jetzt scheint erstmals eine Trendwende in Sicht. Der Immobilienspezialist F+B berichtet teilweise sogar von gesunkenen Neuvertragsmieten in Großstädten.
Kein Anspruch auf bessere Stromversorgung
Mieter haben keinen Anspruch auf eine bessere Stromversorgung, wenn sie etwa Backofen und alle Herdplatten gleichzeitig in Betrieb nehmen möchten. Das entschied das Landgericht in Berlin. Weil eine Frau ihre neuen Geräte nicht parallel verwenden konnte, hatte sie Klage eingereicht.
Telekom will Spitzenposition im Mobilfunk zurück
Die Deutsche Telekom will die an den Rivalen Vodafone verlorene Spitzenposition im deutschen Mobilfunk rasch zurückerobern. Sowohl beim Umsatz als auch bei der Kundenzahl hat Vodafone den Konzern überrundet.
Mietminderung bei Gebäudesanierung eingeschränkt
Eine Gebäudesanierung soll zukünftig erst ab drei Monaten durch eine Mietminderung belastet werden können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will die Kosten der energetischen Sanierung bei Vermietern eindämmen und erntet viel Kritik auf Seiten der Mieter.
