Früherer Atomlobbyisten soll Reaktorsicherheits-Chef werden
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen ehemaligen Atomlobbyisten zum Leiter seiner Abteilung Reaktorsicherheit machen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreisen berichtet, soll der Jurist Gerald Hennenhöfer die Abteilung übernehmen.
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Berlin (afp/ddp/red) - Das Bundeskabinett hat bereits zugestimmt, dem Vernehmen nach soll er noch an diesem Dienstag ernannt werden. Hennenhöfer war unter der früheren Umweltministerin Angela Merkel schon einmal Chef der Abteilung, wurde aber von deren Nachfolger Jürgen Trittin (Grüne) Ende 1998 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Anschließend wurde Hennenhöfer Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik beim Münchner Energiekonzern Viag, der im Jahr 2000 mit der Veba zu Eon verschmolz. Für die Viag handelte er unter anderem die Konditionen des Atomausstiegs aus, das Vertragswerk trägt seine Paraphe.
2004 wechselte Hennenhöfer zur Anwaltssozietät Redeker. Zu seinen Mandanten zählte unter anderem die einstige Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II, das Helmholtz-Zentrum München. Die Abteilung Reaktorsicherheit verantwortet neben Fragen der Endlagerung auch die Durchsetzung sicherheitstechnischer Standards des Bundes bei den deutschen Kernkraftwerken.
SPD kritisiert Atommanager im Umweltministerium
Die SPD hat scharfe Kritik an der Berufung des einstigen Atommanagers Gerald Hennenhöfer ins Bundesumweltministerium geübt. "Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der schwarz-gelben Koalition", erklärte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Dienstag in Berlin. Mit der Ernennung Hennenhöfers zum neuen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit mache Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgerechnet "einen Lobbyisten der Atomindustrie zum Aufseher über die Sicherheit von Atomkraftwerken". Röttgen könne die Atomaufsicht gleich den Kraftwerksbetreibern überlassen, erklärte Kelber. "Das wäre billiger und ehrlicher."
Quelle: AFP
Kabinett: Konzerne werden für Atomausstieg entschädigt
Für den beschleunigten Atomausstieg erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken eine Entschädigung. Das Bundeskabinett segnete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes ab. Die genaue Summe wird aber erst 2023 ermittelt.
Bund und Länder einigen sich auf neuen Finanzpakt
Der neue Finanzpakt steht: Nach zähen Verhandlungen konnten sich die Länder in den Kernpunkten durchsetzen. Ohne Kompromisse ging es aber nicht: Bei den Ausgleichzahlungen etwa wird es eine deutliche Begrenzung in der Dynamisierung geben.
Per Telefon für Atomausstieg demonstrieren
Mit einer Telefondemonstration unter dem Motto "Bürger fragen nach!" protestieren heute hunderte Menschen gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. In den Büros zahlreicher Mitglieder der für Energie und Reaktorsicherheit zuständigen Koalitions-Arbeitsgruppen klingeln unaufhörlich die Telefone, wie die Veranstalter mitteilen.
Sicherheit von AWK Emsland: Bund und Land uneinig
Zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund gibt es weiter Meinungsverschiedenheiten über die Sicherheit des Atomkraftwerks Emsland. RWE soll nun zu einem Schreiben des Bundesumweltministeriums bezüglich der Sicherheitsmängel Stellung nehmen.
Laufzeitverlängerung führt zu einem Drittel mehr Atommüll
Der von Politikern der Union und der FDP geforderte längere Betrieb von Kernkraftwerken würde einem Medienbericht zufolge die Menge von Atommüll massiv erhöhen. Damit würde etwa ein Drittel mehr Abfälle anfallen, deren Endlagerung immernoch ungeklärt ist.
