Verpufft

Forscher: Mietpreisbremse wirkt nicht mehr

Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich eingeführt, um die steigenden Mieten in den Großstädten zu begrenzen. Leider geht die Rechnung Wissenschaftlern zufolge nicht auf.

Mietvertrag© Alexander Raths / Fotolia.com

Berlin - Wer legt sich schon gern mit dem Vermieter an? Ist die Traumwohnung endlich gefunden, riskieren nur wenige Zoff - auch wenn die Miete hoch ist, wahrscheinlich höher als erlaubt. Genau das ist das Problem. Die Mietpreisbremse, vor fast einem Jahr mit großen Erwartungen eingeführt, funktioniert offensichtlich nicht. Vermieter sehen kaum einen Grund, sich an das Gesetz zu halten. Mieter wehren sich kaum. Für beide gilt: Wer bremst, verliert.

Mietpreisbremse gilt in 11 Bundesländern

Eigentlich sollte die Mietpreisbremse sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Metropolen verhindern. Berlin führte sie im vergangenen Juni als erstes Bundesland ein. Inzwischen gilt sie - zumindest für ausgewählte Städte - in 11 von 16 Ländern. Hier dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Mieten sind wieder gestiegen

Kurzzeitig, das zeigen Daten des Forschungsinstituts Empirica, gingen die Preise daraufhin auch zurück. Doch die Wirkung sei nach einigen Monaten größtenteils verpufft, sagen die Wissenschaftler. Inzwischen lägen die Mieten, wie am Dienstag auch die "Bild"-Zeitung berichtete, in Berlin 4,8 Prozent, in Düsseldorf 4,1 Prozent, in München 2,9 Prozent über dem Niveau vor der Mietpreisbremse.

Keine Strafe bei zu hoch angesetzten Mietpreisen

In Berlin, das zeigt eine aktuelle Studie, zahlen Mieter betroffener Wohnungen derzeit im Schnitt fast ein Drittel mehr als sie müssten. Das hat das Forschungsinstitut Regiokontext für den Berliner Mieterverein erhoben. Auch der Hamburger Mieterverein berichtet, mehr als die Hälfte der aktuellen Angebote sei trotz Mietpreisbremse deutlich höher als zulässig.

"Ein informierter Vermieter ignoriert die Mietpreisbremse", sagt der Regensburger Immobilienwirtschaftler Steffen Sebastian - erklärter Gegner staatlicher Eingriffe - der "Süddeutschen Zeitung", die als erste über die Studie berichtete. Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten, haben nämlich keine Sanktionen zu befürchten. Schlimmstenfalls müssen sie ab dem Zeitpunkt einer Rüge niedrigere Einnahmen akzeptieren. Rückzahlungen oder gar Bußgelder gibt es nicht.

Mieter halten sich zurück

Während Vermieter also kein Risiko eingehen, befürchten Mieter Probleme, sollten sie sich wehren. Verständlicherweise rüge niemand hohe Mieten, während er noch in der Schlange zur Wohnungsbesichtigung stehe, sagt Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. "Erst wird der Vertrag gemacht. Dann haben viele im Kopf: Verträge muss man einhalten." Mieter kämen sich unlauter vor, wenn sie gegen Vermieter vorgingen. Dabei seien die es doch, die gegen ein Gesetz verstießen.

Dazu kommt, dass Mieter die Erfolgsaussichten einer Rüge schlecht einschätzen können. Denn das Gesetz lässt eine Reihe von Ausnahmen zu: Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt es nicht - und auch nicht, wenn der Vermieter vor Inkrafttreten schon höhere Mieten kassiert hat. Diese Informationen habe aber kaum ein Mieter, gibt Ropertz zu Bedenken. "Warum sollte ich ein gutes Verhältnis zu meinem Vermieter riskieren bei so ungewissem Ausgang?"

Mietpreisbremse soll überarbeitet werden

Der Eigentümerverband Haus&Grund hält das Gesetz generell für misslungen. "Allen hätte klar sein müssen, dass die Mietpreisbremse eher Wohlhabenden zu einer günstigen Zweitwohnung verhelfen wird als der alleinerziehenden Krankenschwester zu einer für sie bezahlbaren Erstwohnung", erklärt Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Da könnten auch Korrekturen nicht helfen. Der Verein fordert stattdessen, Neubau mehr zu fördern.

Die rot-schwarze Berliner Landesregierung dagegen gibt die Mietpreisbremse nicht auf - und will über eine Bundesrats-Initiative nachbessern. Vermieter sollen verpflichtet werden, die Miete des Vormieters offenzulegen. Im Bundestag wollen Grüne und Linke, dass Ausnahmen gestrichen und wirksame Sanktionen eingeführt werden.

Quelle: DPA

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