Gegen Steuerbetrug

Finanzdaten-Austausch mit zahlreichen Ländern startet

Im Kampf gegen Steuerbetrug ist ein weiterer Schritt genommen. 50 Länder und Gebiete haben mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten untereinander begonnen. Schlupflöcher gibt es aber weiterhin.

Steuern© Erwin Wodicka / Fotolia.com

Berlin - Für Steuerbetrüger wird es künftig weltweit schwieriger, Schwarzgeld ins Ausland zu transferieren. Deutschland und 49 weitere Staaten sowie Gebiete starten an diesem Samstag mit dem automatischen Austausch von Finanzdaten im Steuerbereich. Damit werden erstmals umfassend Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern ausgetauscht - beginnend mit Vorgängen für 2016. Von September 2018 an wollen dann - nach jetzigem Stand - insgesamt 102 Länder mitziehen.

Schlupflöcher für Reiche bleiben

Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit bleibt skeptisch. Aus seiner Sicht gibt es weiterhin Schlupflöcher. So werde der automatische Informationsaustausch umgangen durch "Wohnsitz-Zertifikate", mit denen Schattenfinanzplätze sehr Vermögende locken. Die könnten sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln: "Der deutsche Fiskus geht leer aus." Ohne Statistiken dürfte Jahre vergehen, ehe auch diese Ausweichmöglichkeit gestoppt werden könne, sagte Meinzer.

Auswertung der Wirkung wird schwierig

Es sei ein großes Problem, dass keine "robusten Aussagen" über die Wirkung des Austauschs möglich seien: "Das, was tatsächlich geschehen wird ab dem 30. September, wird nicht einsehbar." Im Umsetzungsgesetz seien keinerlei Statistiken über das Ausmaß vorgesehen. Es seien allenfalls Bruchstücke aus der Verwaltung zu erwarten. "Es wird also nur ein lückenhaftes Bild bleiben", sagte Meinzer der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb wird die Frage, wie effektiv das System am Ende ist, solange offen bleiben, solange die Bundesregierung auf ein Gesetz zur Veröffentlichung jährlicher Statistiken verzichtet."

Quelle: DPA

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