FDP verlangt Auskunft über Endlager-Pläne der Regierung

Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, auf Grund welcher Erkenntnisse sie an der Auffassung festhält, dass ein Endlager für alle radioaktiven Abfälle ausreicht. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 14/4332) verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung einen Arbeitskreis "Auswahlverfahren Endlagerstandorte" eingerichtet habe, der ein Verfahren, Kriterien und geeignete Formen einer Beteiligung der Öffentlichkeit für die Auswahl solcher Standorte entwickeln soll.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus sagen, wie ein neuer Standort gefunden werden kann, wenn spätestens 2030 in Deutschland ein Endlager für radioaktiven Abfall benötigt werde. Die Fraktion fragt zudem, wie die Regierung die Akzeptanz der Kernenergie für die Restlaufzeiten und vor allem von Zwischenlagern erreichen will, wenn die Lösung der Entsorgungsfrage faktisch in die Zukunft verschoben werde. Gleichzeitig erinnert die FDP daran, dass die Erkundungen des Salzstocks Gorleben bis zur Klärung konzeptioneller und sicherheitstechnischer Fragen mindestens drei, höchstens jedoch zehn Jahre unterbrochen werden solle, obwohl sie "so gut wie abgeschlossen" gewesen sei.