FDP: Regierung soll über die Stromsteuer-Auswirkungen berichten

Nach den Auswirkungen der Stromsteuer von zwei Pfennig pro Kilowattstunde (ein Pfennig bei Nachtstromheizungen) auf die Strompreise für die ostdeutschen Tarifkunden erkundigte sich die F.D.P.-Fraktion heute im Bundestag (Kleine Anfrage, Bundestagsdrucksache 14/3123). Die Bundesregierung wurde aufgefordert, dem Parlament mitzuteilen, wie sie einer möglichen überproportionalen Belastung der ostdeutschen Stromkunden entgegen wirken will und was sie unternommen hat, um die kommunalen Energieerzeuger und -dienstleister zu einer aktiven Teilnahme am Wettbewerb anzuregen. Die Abgeordneten interessierte zudem, was die Regierung getan hat, um gemeinsam mit den Wirtschaftsministern der neuen Länder den Wechsel zum günstigeren Stromlieferanten zu erleichtern und so zu einer Senkung der allgemeinen Lebenshaltungskosten beizutragen.

Konkret fragte die FDP, ob die Regierung bereit sei, in ihrer Kampagne zur Energiepolitik die besondere Situation ostdeutscher Tarifkunden aufzugreifen und ob sie intensiver informieren und aufklären wolle, um Wege aufzuzeigen, das günstigste Stromangebot herauszufinden und gegebenenfalls den Kundenwechsel beratend zu flankieren.

Zur Begründung hieß es, angesichts der Stromsteuer, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplung-Vorschaltgesetzes wüchsen die Belastungen der Ostdeutschen überproportional. Der Wettbewerb verlaufe in Ostdeutschland äußerst schleppend und der Kundenwechsel scheitere zum Teil an der restriktiven Haltung der bisherigen Stromlieferanten, so die F.D.P.