FDP: Regierung soll über die Stromsteuer-Auswirkungen berichten

Konkret fragte die FDP, ob die Regierung bereit sei, in ihrer Kampagne zur Energiepolitik die besondere Situation ostdeutscher Tarifkunden aufzugreifen und ob sie intensiver informieren und aufklären wolle, um Wege aufzuzeigen, das günstigste Stromangebot herauszufinden und gegebenenfalls den Kundenwechsel beratend zu flankieren.
Zur Begründung hieß es, angesichts der Stromsteuer, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplung-Vorschaltgesetzes wüchsen die Belastungen der Ostdeutschen überproportional. Der Wettbewerb verlaufe in Ostdeutschland äußerst schleppend und der Kundenwechsel scheitere zum Teil an der restriktiven Haltung der bisherigen Stromlieferanten, so die F.D.P.
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