FDP fordert: Situation in der Energieforschung darstellen

Nach der Situation der Forschung in der Energietechnik und in der Energieforschung in Ostdeutschland erkundigte sich die FDP-Fraktion in zwei Kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 14/6843 und 14/6844) gestern im Bundestag. Die Abgeordneten wollen wissen, mit welchen Mitteln die Bundesregierung die Energieforschung fördert und warum sie in der konventionellen Kraftwerkstechnik (ohne Kernkraft und ohne erneuerbare Energieträger) nur "symbolisch" mit etwa 30 Millionen DM gefördert werde, obwohl diese derzeit über zwei Drittel und künftig drei Viertel der elektrischen Arbeit bereitstelle.

Die Fraktion interessiert, wie die Ziele der Regierung zur Verminderung der Kohlendioxidemissionen erreicht werden sollen, wenn dies mittel- und langfristig bei gleichzeitigem Rückbau der Kernenergie nicht allein über erneuerbare Energien verwirklicht werden könne. Darüber hinaus wird gefragt, weshalb die Finanzierung der beiden "Leitprojekte" der Braunkohleforschung, der Druckwirbelschichtfeuerung und der Dampfwirbelschicht-Drucktrocknung, vom Bundeswirtschaftsministerium gestrichen wurde. Die Regierung soll ferner sagen, ob sie annimmt, dass sich die Industrie aus den alten Ländern im Osten engagiert, wenn sich der Bund an der Forschungsförderung nicht mehr beteiligt. Schließlich soll sie ihre Vorstellungen darlegen, um die Energieforschung in den neuen Ländern mit staatlicher Hilfe zu unterstützen.