Forderungen

FDP drängt Rüttgers zum früheren Kohle-Ausstieg

Die nordrhein-westfälische FDP will nicht erst 2014 aus der Steinkohle-Subventionierung aussteigen, wie dies 2007 vereinbart worden war. Die Liberalen sehen Raum für Nachverhandlungen, da sich der Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten so positiv entwickelt habe.

Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - Angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei ein früherer Ausstieg möglich, ohne dass es betriebsbedingte Kündigungen geben werde, sagte der FDP-Politiker Gerhard Papke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Allein im nordrhein-westfälischen Handwerk fehlten 20 000 Facharbeiter. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) solle deshalb Druck für Nachverhandlungen machen.

Die Grünen wiesen die Forderung als verspätet zurück. "Die NRW-FDP macht sich mit ihrer Steinkohlepolitik zunehmend lächerlich", sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Die Forderungen seien zwar "im Grundsatz richtig, allerdings hätte die FDP sie durchsetzen müssen, als ihre Zustimmung zu den Steinkohleverträgen notwendig war", kritisierte der Landtagsabgeordnete die Liberalen.

Die staatlichen Subventionen für die Förderung der deutschen Steinkohle werden Ende 2018 beendet. Dies hatten Politik, Gewerkschaft und Unternehmen im vergangenen Jahr vereinbart. Das Land Nordrhein-Westfalen wird seine Zahlungen demnach bereits Ende 2014 einstellen. Die Einsparungen für den Landeshaushalt beziffern sich dadurch auf 468 Millionen Euro.

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