Hintergrund

Fahrverbote verhindern: Was steckt hinter dem Diesel-Fonds?

Bei dem Dieselgipfel Anfang August wurde beschlossen, Kommunen über einen Fonds bei Projekten zur Verbesserung der Luftqualität zu unterstützen. Vor allem sollen so die drohenden Fahrverbote für ältere Diesel noch abgewendet werden. Ab sofort soll das Geld auch verfügbar sein.

Auspuff© Avantgarde / Fotolia.com

Berlin - Pendler kommen nicht zur Arbeit, Handwerker nicht zu ihren Kunden. Notdienstfahrzeuge von Apotheken fahren nicht mehr, Müll bleibt liegen. Es wäre ein drastisches Szenario, sollte es wegen zu dreckiger Luft in Städten zu großflächigen Fahrverboten für ältere Diesel kommen. Politik und Autobranche wollen das unbedingt vermeiden. Bei einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag fiel der Startschuss für konkrete Projekte. Es muss schnell gehen mit der schwierigen Operation saubere Stadtluft.

Was genau wurde bei dem Treffen im Kanzleramt besprochen?

Anfang August hatten Bund und Autoindustrie bei einem Dieselgipfel beschlossen, einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen. Geplantes Volumen: zunächst 500 Millionen Euro. Bei einem Treffen mit Oberbürgermeistern erhöhte Merkel Anfang September auf bis zu eine Milliarde Euro. Konkretes blieb aber in der Schwebe, und die Ungeduld bei den Kommunen wuchs. Bisher ist kein Cent geflossen.

Das soll sich nun ändern. Ab Mittwoch sollen Kommunen Förderanträge stellen können - das ist ein Ergebnis des Spitzentreffens im Kanzleramt. Verabschiedet wurde ein "Eckpunktepapier" mit einer Vielzahl geplanter Maßnahmen. Ziel ist es, dass in allen Kommunen, in denen Grenzwerte überschritten werden, diese möglichst schnell eingehalten werden. Merkel sagte über das Jahr hinaus zudem weitere Finanzhilfen zu. Allerdings fließt nicht das ganze Geld aus dem Milliarden-Topf sofort. Mittel für Digitalisierung, etwa für bessere Verkehrsleitsysteme, stehen erst ab Sommer 2018 zur Verfügung.

Warum sind Fahrverbote überhaupt ein Thema?

Zum Schutz der Gesundheit müssen Städte Luftreinhaltepläne erstellen. Damit soll der Grenzwert beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide eingehalten werden, der im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt. Diesel-Autos verursachen einen großen Anteil an den Emissionen. Im vergangenen Jahr wurde die Schwelle in rund 90 Städten überschritten, am deutlichsten in Stuttgart.

Damit die Luft besser wird, könnten Gerichte Fahrverbote erzwingen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sah das zum Beispiel so. Im Februar 2018 werden zudem wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Es geht um Urteile von Verwaltungsgerichten, die Fahrverbote zum Teil als wirksamste Option für bessere Luft ansehen. Das Bundesverwaltungsgericht könnte die Urteile bestätigen, damit könnte der Weg frei sein für Fahrverbote.

Woher kommt das Geld für den Diesel-Fonds?

Der Bund will 750 Millionen Euro zahlen, die Autoindustrie soll sich mit 250 Millionen Euro beteiligen. Bisher haben der VW-Konzern, Mercedes und BMW Geld zugesagt, je nach Diesel-Marktanteil. Weil aber ausländische Hersteller bisher nicht mitmachen, gibt es eine Finanzierungslücke. Merkel pochte darauf, dass die Autoindustrie den vollen Betrag von 250 Millionen Euro einzahlt.

Wie verhält sich die Autoindustrie?

Automanager saßen diesmal nicht mit am Tisch, ein nächster Gipfel mit den Konzernchefs ist für Anfang des nächsten Jahres geplant. Dennoch spielte die Autoindustrie eine zentrale Rolle. Merkel sprach von den "nicht anwesenden Elefanten im Raum". Die Hersteller hatten im August neue Abgas-Software für zusätzliche 2,8 Millionen Fahrzeuge zugesagt.

Außerdem bieten mehrere Marken Extraprämien für den Kauf sauberer Neuwagen an, damit alte Diesel von den Straßen kommen. Forderungen nach Umbauten direkt an den Motoren - die aus Sicht von Experten wirksamer wären - lassen die Konzerne bisher abprallen. Die Argumentation: Hardware-Nachrüstungen seien aufwendig, dauerten Jahre, seien vielen in Fällen technisch gar nicht machbar und teuer.

Genau das kritisierten Vertreter der Kommunen nach dem Treffen im Kanzleramt aber zum Teil scharf. Mit Blick auf den Abgas-Skandal meinte etwa die Präsidentin des Städtetags, Eva Lohse: "Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können." Entscheidend für die Gerichte werde sein, wie die Werte an den Messstationen sinken. Es werde sich zeigen, ob dazu eine Hardware-Nachrüstung erforderlich werde.

Können die Fahrverbote mit den Projekten der Städte vermieden werden?

Das ist die große Frage. Umweltverbände sind mehr als skeptisch, ob es gelingt, flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden. In Städten, die nur leicht über den Grenzwerten liegen, könne es gelingen, dass der Stickoxide-Ausstoß sinkt und die Grenzwerte eingehalten werden - nicht aber in stark belasteten Städten wie Stuttgart und München.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte, die vereinbarten Maßnahmen könnten "kurzfristig" keinen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität leisten. Er forderte die Einführung einer "Blauen Plakette", um bei Fahrverboten gezielt nur diejenigen Autos auszuschließen, die maßgeblich für die hohe Stickoxidbelastung verantwortlich sind. Die Autoindustrie müsse zudem die Fahrzeuge wirkungsvoll und zügig umrüsten. "Wenn es nicht gelingt, diese Maßnahmen schnell auf den Weg zu bringen, steuern wir unweigerlich auf von Gerichten veranlasste Fahrverbote zu."

Welche Pläne verfolgen die Kommunen?

Es geht um eine Vielzahl von Projekten - etwa die Umstellung von Busflotten von Diesel auf Elektro, um die Elektrifizierung von Taxis und Mietwagen sowie einen schnelleren Ausbau von Ladesäulen für E-Autos. Außerdem geplant sind Erweiterungen des ÖPNV, eine Digitalisierung des Verkehrs etwa durch Parkleitsysteme und Fahrgast-Informationssysteme sowie mehr Fahrradwege.

Der Deutsche Städtetag hatte in einer (nicht vollständigen) Liste mögliche Sofortmaßnahmen von Städten gesammelt. Hier ein Ausschnitt der Liste, die der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende vorlag:

  • Die Stadt Aachen würde bei einer Förderung durch den Mobilitätsfonds von Bund und Automobilindustrie beispielsweise rasch Ladesäulen in Wohnquartieren, auf Supermarktflächen und in Parkhäusern einrichten und E-Fahrzeuge bei Parkflächen bevorzugen.
  • In Düsseldorf könnte man sofort unter anderem sogenannte Solar-Carports für die Betriebshöfe beschaffen, die Ampelsteuerung an einer Hauptverkehrsstraße für einen besseren Verkehrsfluss anpassen sowie eine Mobilstation an einem Verkehrsknotenpunkt und eine passende Mobilitäts-App zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel einrichten.
  • Die Stadt Köln möchte kurzfristig Mobilitätsstationen aufbauen, den ÖPNV und andere Verkehrsmittel vernetzen sowie übergreifende Informations- und Bezahlsysteme einrichten. Außerdem sollen mehr als 1.000 neue öffentliche Fahrradabstellplätze entstehen und die E-Ladeinfrastruktur ausgebaut werden.
  • Die Hansestadt Hamburg könnte unmittelbar die Umstellung von Busbetriebshöfen auf elektrische Ladeinfrastruktur angehen. Die Stadt würde die automatische Fahrgasterfassung und digitales Ticketing testen sowie die Beschaffung von Euro-6-Bussen und Elektrobussen vorziehen.
  • Die Stadt Ludwigshafen am Rhein möchte den Verkehrsrechner aufrüsten, um damit zentral ein umweltorientiertes Verkehrsmanagement in der Stadt zu steuern. Die Busflotte soll schneller mit Euro-6-Fahrzeugen mit Hybridantrieb erneuert werden.
  • Die Stadt München würde umgehend ein Pilotprojekt beginnen für leichte Nutzfahrzeuge wie batteriebetriebene Kehr- und Baumaschinen und mit Herstellern zusammenarbeiten. Tram- und U-Bahnen zur Erweiterung des ÖPNV-Angebotes würden sofort ausgeschrieben werden.
  • Stuttgart würde neben vielen anderen Maßnahmen umgehend weitere vollelektrische Fahrzeuge, Pedelecs und eRoller für Stadtverwaltung und Stadtwerke beschaffen. Außerdem möchte die Stadt eine Abwrackprämie für Mopeds und Motorräder (Krafträder mit Zweitaktmotor) bei Kauf eines Elektro-Zweirades anbieten.

Quelle: DPA

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