Neue Beschlüsse

Fahrverbote in Stuttgart: Landesregierung schließt Euro-5-Diesel aus

Zu den Fahrverboten in Stuttgart hat sich die Landesregierung Baden-Württembergs zu weiteren Neuregelungen durchgerungen. Dieselautos der Euro-Abgasnorm 5 sollen weiterhin von Einschränkungen verschont bleiben.

Stuttgart© thorabet / Fotolia.com

Stuttgart - Besitzer älterer Dieselautos müssen sich in Stuttgart vom 1. Januar 2019 an auf Fahrverbote einrichten. Dies gilt für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter, beschloss die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg am Mittwoch. Ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euronorm 5 soll zunächst vermieden werden. Es soll von der Wirkung eines Paketes zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt abhängig gemacht werden. Stuttgart folgt mit dem Verbot Hamburg, wo bereits Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten. Allerdings beziehen sich die Fahrverbote in Stuttgart auf das gesamte Stadtgebiet.

Übergangsfristen für Diesel-Fahrer

Nicht nur das Fahrverbot, sondern auch Ausnahmen haben die Koalitionspartner ausgehandelt. So soll für Anwohner mit älteren Diesel-Autos eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 gelten. Handwerkern soll Zeit eingeräumt werden, ihre Fuhrparks zu erneuern, Taxen, Reisebusse, Einsatz- und Hilfsfahrzeuge sind vom Verbot ausgenommen, ebenso Arbeitsmaschinen, Bundeswehrfahrzeuge, Müllabfuhr und Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen.

Maßnahmen für bessere Luft: ÖPNV-Tickets sollen günstiger werden

Gleichzeitig will die Landesregierung ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung beschließen, mit dem der öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und die Elektromobilität unterstützt werden sollen. Demnach sollen die Ticket-Preise im ÖPNV gesenkt und nachhaltige Fahrzeuge wie elektrische Busse und Lastenfahrräder gefördert werden.

Die CDU-Fraktion hatte zudem mehrere technische Lösungen vorgestellt, die zu einem niedrigeren Stickoxid-Ausstoß in der Stadt beitragen sollen. Dazu gehören ein innovativer Straßenbelag, der die Gase aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die sowohl Stickoxide als auch Feinstaube aus der Luft abbauen soll. Solche Maßnahmen sind vor allem am Neckartor geplant, wo regelmäßig die schlechtesten Luftwerte gemessen werden.

Urteil zu Fahrverboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Seither stand die Regierung von Winfried Kretschmann (Grüne) unter Druck, die hohen Stickoxid-Werte in der Stadt zu senken. Stickoxide sind Gase, die unter anderem die Atemwege und Augen reizen können. Die Umweltgifte entstehen bei vielen Verbrennungsvorgängen, im Straßenverkehr vor allem aus Dieselmotoren.

Rund 188.163 Dieselwagen könnten von Fahrverboten betroffen sein

Laut Zahlen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (Stand 1. Januar 2018) an das Land übermittelte, sind in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis insgesamt 534.573 Dieselautos zugelassen. 34 Prozent davon sind mit Euro-5-Norm unterwegs, das entspricht 183.358 Autos. Hinzu kommen noch 188.163 Dieselwagen, die mit den Euronormen 1 bis 4 registriert sind. Das entspricht einem Anteil von 35 Prozent aller Dieselautos.

Quelle: DPA

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