Experten Round-Table Energiepolitik der Ampere AG: Es muss schnell gehandelt werden

Drei Jahre nach der Liberalisierung der deutschen Energiemärkte steht der Wettbewerb massiv unter Druck. Gelingt es nicht, in den nächsten Wochen die bestehenden Interessenkonflikte auszuräumen, droht das deutsche Modell des verhandelten Netzzugangs zu kippen. So lautet das Fazit des Experten-Round Table Energiepolitik, zu dem die Ampere AG kürzlich ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen hatte. Über das richtige Instrument zur Absicherung eines nachhaltigen Wettbewerbs herrschte in der von Carl Graf Hohenthal (Die Welt) moderierten Diskussion jedoch Uneinigkeit. Während einige die bestehenden Verbändevereinbarungen verteidigten, forderten andere die Einrichtung einer Regulierungsinstanz.

25 Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden und Medien diskutierten auf Einladung des Berliner Energie-Brokers Ampere AG über die Liberalisierung der Märkte für Strom und Gas. Dr. Claus Rottenbacher, Vorstand der Ampere AG, erinnerte daran, dass das Berliner Abgeordnetenhaus zu den ersten Kunden der Ampere AG zählte und bezeichnete den Wechsel des Abgeordnetenhauses zu Ampere Anfang 1999 als Symbol der Strommarktliberalisierung in Berlin. Paul R. Hennemeyer, Senior Director beim US-Energiehändler Enron, wies darauf hin, dass zwar Wettbewerb in der Stromerzeugung existiere, die Stromnetze aber weiterhin natürliche Monopole seien. Er begrüßte die Absicht der EU-Kommission, Deutschland auf die Einrichtung einer Regulierungsinstanz für Strom zu verpflichten, die in seinen Augen auch an das Bundeskartellamt angegliedert sein könnte. Unterstützt wurde er von Dr. Berthold Hannes von der Unternehmensberatung A.T. Kearney, der die im internationalen Vergleich deutlich überhöhten Netznutzungsentgelte kritisierte. Dr. Hannes verteidigte das Bundeskartellamt in seiner momentanen Funktion als Regulierungsinstanz: "Die Frage ist nur, wie viele Waschkörbe mit Beschwerden dort noch eintreffen müssen, bevor erkannt wird, dass das Kartellamt völlig überfordert ist."

Volker Jung, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erinnerte daran, dass Brüssel zwar keine originäre wettbewerbspolitische Kompetenz in der Energiepolitik besitze, appellierte aber an die Verbände der Strom- und Gaswirtschaft, die Vorstöße aus Brüssel nicht zu unterschätzen. Paul K. Friedhoff von der FDP-Bundestagsfraktion äußerte sich zurückhaltend über den Nutzen einer Regulierungsbehörde: "Eine Regulierungsbehörde hätte im Energiesektor nicht so schnell Wettbewerb geschaffen, wie es die Verbändevereinbarung geschaffen hat." Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des VDEW, verwies darauf, dass sich die bestehenden Verbändevereinbarungen bewährt hätten.

Heftig kritisiert wurde das Instrument der Verbändevereinbarung von Prof. Markert, FU Berlin und ehemaliger Abteilungsleiter beim Bundeskartellamt, der auf ihre Unverbindlichkeit für die Unterzeichner hinwies: "Es wäre erstmalig in der Weltgeschichte, dass die Selbstkontrolle natürlicher Monopole funktionieren würde. Das ist ein Kinderglaube."