Europas Regierungschefs in Stockholm: Energiemarktliberalisierung weiter verschoben

Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass Deutschland bei der weiteren Marktöffnung auf die Belange Frankreichs Rücksicht nehmen will. Frankreich hinkt der Energiemarktliberalisierung weit hinterher und hat dafür auch schon eine Verwarnung von der EU-Kommission kassiert. In Stockholm herrschte denn auch Einigkeit darüber, dass die Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes nicht wie ursprünglich vorgesehen schon bis zum Jahr 2004 erfolgen soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Der Willen zur Liberalisierung ist wichtiger als ein konkretes Datum."
Die EU-Kommission sieht das indes ganz anders: Präsident Romano Prodi hatte die Regierungschefs vor ihrem Treffen aufgefordert, sich auf konkrete Schritte zu verständigen. Denn bis 2003 sollen sich Unternehmen ihren Stromanbieter frei aussuchen können, danach Firmen bis 2004 und schließlich soll dem Endkunden die freie Wahl bis 2005 ermöglicht werden. Brüssel's neuester Plan: Nationale Regulierungsbehörden sollen die Liberalisierung kontrollieren.
Bau der Ostseepipeline offiziell gestartet
Mit einem Festakt ist am Freitag bei Wyborg in Russland der offizielle Start für den Bau der deutsch-russischen Ostseepipeline gefeiert worden. Vor rund 200 geladenen Gästen würdigte Russlands Präsident Medwedew das Gemeinschaftsprojekt als Zeichen einer neuen Qualität der Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland.
Kritik: Wenig Begeisterung für Schröders neuen Job
Obwohl die Berufung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des deutsch-russischen Gaspipeline-Konsortiums kein Einzelfall ist, erntete der Ex-Spitzenpolitiker dafür herbe Kritik. Zugleich wird der Ruf nach einem Ehrenkodex immer lauter.
VEA fordert schnelle Öffnung des europäischen Energiemarkts
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