Europas Regierungschefs in Stockholm: Energiemarktliberalisierung weiter verschoben

Am 23. und 24. März 2001 haben sich in Stockholm die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Europäischen Rat getroffen. Ein großes Thema war auch die Liberalisierung der europäischen Energiemärkte.

Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass Deutschland bei der weiteren Marktöffnung auf die Belange Frankreichs Rücksicht nehmen will. Frankreich hinkt der Energiemarktliberalisierung weit hinterher und hat dafür auch schon eine Verwarnung von der EU-Kommission kassiert. In Stockholm herrschte denn auch Einigkeit darüber, dass die Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes nicht wie ursprünglich vorgesehen schon bis zum Jahr 2004 erfolgen soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Der Willen zur Liberalisierung ist wichtiger als ein konkretes Datum."

Die EU-Kommission sieht das indes ganz anders: Präsident Romano Prodi hatte die Regierungschefs vor ihrem Treffen aufgefordert, sich auf konkrete Schritte zu verständigen. Denn bis 2003 sollen sich Unternehmen ihren Stromanbieter frei aussuchen können, danach Firmen bis 2004 und schließlich soll dem Endkunden die freie Wahl bis 2005 ermöglicht werden. Brüssel's neuester Plan: Nationale Regulierungsbehörden sollen die Liberalisierung kontrollieren.