Europäische Kommission bewilligt Darlehen für ukrainische Atomkraftwerke

Im Namen von Euratom hat die Europäische Kommission gestern ein Darlehen an den ukrainischen Kernkraftwerkeigentümer und -betreiber Energoatom im Gegenwert von 585 Millionen Dollar genehmigt. Mit dem Darlehen soll ein Projekt zur Fertigstellung, Modernisierung und Inbetriebnahme des Blocks 2 des Chmelnizki-Kernkraftwerks und des Blocks 4 des Rowno-Kernkraftwerks, das sogenannte K2R4-Projekt, finanziert werden. Das Vorhaben findet sich in der 1995 von den G7-Ländern und der Europäischen Union mit der Ukraine geschlossenen Vereinbarung über die endgültige Stilllegung des Kernkraftwerks Tschornobyl, die nunmehr für den 15. Dezember geplant ist. Aufgrund der Vereinbarung wird die Ukraine auch Ersatzelektrizität aus zwei WWER-1000-Reaktoren, die auf einen nach westlicher Genehmigungspraxis annehmbaren Sicherheitsstandard umgerüstet werden, erhalten. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat vor kurzem ein Darlehen über 215 Millionen Dollar für dasselbe Vorhaben genehmigt.

Im Jahre 1995 haben die G7-Länder und die Europäische Kommission mit der Ukraine eine Vereinbarung zur Ausarbeitung und Durchführung eines umfassenden Programms unterzeichnet, um die Entscheidung der Ukraine zu unterstützen, das KKW Tschernobyl im Jahr 2000 stillzulegen. Ein wichtiger Bestandteil dieses Programms ist die Ausarbeitung darlehensfinanzierter Projekte wie des K2R4, die der Ukraine helfen sollen, ihren künftigen Elektrizitätsbedarf auf der Grundlage von kostenoptimalen Planungsgrundsätzen zu decken. Mit dem K2R4-Projekt werden die Fertigstellung (zu 80 Prozent abgeschlossen), die Modernisierung und die Inbetriebnahme von zwei Kernkraftanlagen der dritten Generation, d.h. des Blocks 2 im AKW Chmelnizki (K2) und des Blocks 4 im AKW Rowno (R4) finanziert. Die Anlagen werden nacheinander fertiggestellt: Die Hauptarbeiten am Block R4 beginnen erst nach erfolgreichem Abschluss der Maßnahmen am Block K2.

Westliche Unternehmen sind in starkem Maße an dem Projekt beteiligt. Der Generalunternehmer für die Bauarbeiten ist ein von Framatome angeführtes Konsortium, an dem auch Siemens beteiligt ist. Das Projektleitungsteam wird von einem Konsortium aus EdF, Tractebel und Fortum unterstützt. Andere europäische Unternehmen beteiligen sich an der Unterstützung der Aufsichtsbehörde, des Betreibers und des Projektüberwachungsberaters, der für die Darlehensgeber tätig ist. Bevor die Darlehen unterzeichnet werden können, sind einige Fragen zu klären, u.a. die Wiedereinführung der Erweiterten Fondsfazilität durch den IWF und die Stärkung der Struktur der Atomaufsichtsbehörde. Auch sind noch weitere Bedingungen zu erfüllen, bevor das Euratom-Darlehen und das EBWE-Darlehen ausgezahlt werden können. Dabei handelt es sich u.a. um die Durchführungsstruktur des Projekts, um das Funktionieren des Elektrizitätssektors in der Ukraine und um die staatliche Bürgschaft.