Streit begelegt

EU und Gazprom einigen sich – Milliardenstrafe abgewendet?

Zwischen Gazprom und der EU-Kommission herrschte jahrelang Streit. Die Brüsseler Behörde zeigte sich misstrauisch hinsichtlich der Energiemacht der Firma und der Einhaltung der in der EU geltenden Wettbewerbsregeln.

Gazprom

Brüssel - Die EU-Kommission und der Gaskonzern Gazprom haben ihren jahrelangen Streit um möglicherweise unfaire Geschäftspraktiken des russischen Konzerns in Osteuropa gütlich beigelegt. Gazprom müsse fortan eine Reihe von Zusagen erfüllen, mit denen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt würden, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Das Unternehmen dürfte damit um eine saftige Milliardenstrafe herumkommen. Gazprom begrüßte die Entscheidung. Der Fall hatte angesichts aktueller Spannungen mit Russland auch eine politische Bedeutung.

EU warf Gazprom den Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften vor

Konkret ging es um die marktbeherrschende Stellung des russischen Staatskonzerns als Lieferant für die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie für Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Die EU-Kommission hatte Gazprom 2015 vorgeworfen, mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften zu verstoßen.

Abhängigkeit bei der Gasversorgung

Viele EU-Länder sind bei der Energieversorgung von Russland abhängig. Moskau hingegen warf der EU vor, mit politischen Mitteln die Energiemacht von Gazprom brechen zu wollen. EU-Kommissarin Margrethe Vestager musste sich in der Vergangenheit die Frage gefallen lassen, ob sie in Zeiten politischer Spannungen Russland möglicherweise zu weit entgegenkommen wolle.

"In diesem Fall geht es nicht um Russland, es geht um europäische Verbraucher und Unternehmen", sagte Vestager am Donnerstag. Selbst wenn man politische Effekte hätte in Betracht ziehen wollen - die wettbewerbsrechtlichen Fälle müssten immer auch vor Europäischen Gerichten Bestand haben.

"Der heutige Beschluss beseitigt die von Gazprom errichteten Hindernisse, die der freien Lieferung von Erdgas in Mittel- und Osteuropa im Wege stehen", sagte Vestager weiter. Bürger und Unternehmen können damit auf niedrigere Preise hoffen. "Die Sache ist damit aber noch nicht erledigt - heute beginnt lediglich die Durchsetzung der Gazprom auferlegten Verpflichtungen."

Wozu wurde Gasprom verpflichtet?

Im Einzelnen muss Gazprom nun vertragliche Hindernisse für den freien Gashandel zwischen den betroffenen Staaten ausräumen. Die Behörde hatte dem Unternehmen zuvor vorgeworfen, Großhändlern und Kunden verboten zu haben, erworbenes Erdgas in andere Länder weiterzuverkaufen. Damit habe Gazprom die Preise in die Höhe treiben können - auch für Endkunden. Derartige Klauseln sollen nun abgeschafft werden.

Außerdem soll Gazprom-Kunden ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie kontrollieren können, dass die verlangten Gaspreise dem Preisniveau auf westeuropäischen Gasmärkten entsprechen.

Litauen ist enttäuscht über die Entscheidung

Litauen zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung der EU-Kommission. "Es ist bedauerlich, dass eine solche Entscheidung getroffen wurde", sagte Regierungschef Saulius Skvernelis in Vilnius. Dennoch sei sie ein Schritt nach vorne, da Gazprom nun transparent und nach den allgemein anerkannten Marktregeln operieren müsse. Das EU-Verfahren ging vorwiegend auf eine Beschwerde der Regierung in Vilnius zurück, die mit Gazprom selbst auch um die Öffnung des lange von dem Konzern dominierten Energiemarktes in Litauen stritt. Der Baltenstaat hatte Gazprom dabei vergeblich vor einem Schiedsgericht in Stockholm auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt.

Der Konzern selbst begrüßte den Beschluss der Brüsseler Behörde. "Wir glauben, dass die heutige Entscheidung das vernünftigste Ergebnis für ein gutes Funktionieren des gesamten europäischen Gasmarkts ist", sagte Gazprom-Vize Alexander Medwedew in Sankt Petersburg.

Falls der Konzern einer der Verpflichtungen nicht nachkommt, kann die EU-Kommission jedoch immer noch Milliardenstrafen verhängen.

Quelle: DPA

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