Plädoyer

EU: Regulierung für Privatkunden oft nicht mehr nötig

Es habe sich bewährt, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Vorschläge in Brüssel absegnen lassen müssen, stellten die Wettbewerbshüter jetzt wenig überraschend fest. Generell sei aber festzustellen, dass die meisten Teilmärkte nicht mehr reguliert werden müssten.

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Der Bericht stellt die Ergebnisse von 600 Regulierungsentscheidungsentwürfen vor, die die nationalen Behörden seit 2003 der EU-Kommission übermittelt haben. Dabei habe sich gezeigt, dass die erste Mitteilungsrunde ein hohes Maß an Übereinstimmung bei den jeweils geprüften Märkten und bei der Bewertung der Marktmacht ergeben hat. Aus dem Bericht der EU-Kommission gehe jedoch auch hervor, dass in einer Reihe von Fällen die Lösungen, die die nationalen Regulierungsbehörden vorschreiben, um einen Mangel an Wettbewerb auszugleichen, voneinander abweichen, was die Gefahr einer Zersplitterung des Binnenmarktes zu Lasten der Verbraucher und der Wirtschaftsteilnehmer mit europaweiten Geschäftstätigkeiten mit sich bringe.

Regulierung im Privatsektor kaum mehr nötig

Den bisher eingegangenen Mitteilungen sei zudem zu entnehmen, dass sich der Wettbewerb in einigen Märkten auch ohne weitere Regulierungsmaßnahmen entwickeln könnte. Die EU-Kommission hebt insbesondere hervor, dass die meisten Regulierungsmaßnahmen im Privatkundensektor nicht mehr erforderlich seien, da wirksame Regulierungsmaßnahmen im Großkundensektor die Verbraucherinteressen schützen dürften. Einige Märkte könnten also weiter liberalisiert werden, während für andere Märkte in vorhersehbarer Zukunft weitere Regulierungsmaßnahmen erforderlich seien.

Regulierung sorge oft erst für Wettbewerb

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ergänzte: "Die jetzigen Telekommunikationsvorschriften der EU basieren auf wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen, und die nationalen Regulierungsbehörden können erst nach einer Marktanalyse Regulierungspflichten für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vorschreiben." Dieses Konzept habe den Telekommunikationsmarkt für den Wettbewerb geöffnet, so Kroes. Insgesamt habe die Überprüfung nationaler Regulierungsentscheidungen durch die EU-Kommission zu schlüssigeren Marktanalysen und größerer Transparenz geführt und zugleich sichergestellt, dass nur in Märkten reguliert wird, in denen andernfalls kein effektiver Wettbewerb entsteht, schloss die Kommissarin.

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