EU-Parlament segnet schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche ab
Um Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Europa weiter einzudämmen, werden bestimmte Richtlinien in der EU verschärft. Unter anderem sollen EU-Bürger künftig ein Recht darauf haben, wer die wahren Eigentümer und Profiteure von Firmen sind.
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Straßburg - Als Reaktion auf die Panama-Papers-Affäre und Anschläge in Paris und Brüssel geht die EU härter gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vor. Einer Verschärfung der entsprechenden EU-Richtlinie stimmte am Donnerstag das EU-Parlament zu.
Profiteure von Firmen müssen offen gelegt werden
EU-Bürger bekommen damit künftig das Recht zu erfahren, wer der wahre Eigentümer und Profiteur von Unternehmen ist. Briefkastenfirmen, die gegründet wurden, um Geld zu waschen, Steuern zu vermeiden oder Vermögen zu verstecken, soll so das Handwerk gelegt werden.
Neue Regeln für Umtauschplattformen für Kryptowährungen
Mit den neuen Vorschriften soll auch der Anonymität bei Geldgeschäften im Internet der Kampf angesagt werden, die zum Beispiel Terroristen ausnutzen könnten. Umtauschplattformen für Kryptowährungen wie Bitcoins müssen künftig ihre Kunden kontrollieren. Diese Plattformen müssen außerdem zugelassen oder eingetragen sein.
Frist von 18 Monaten: EU-Länder müssen Vorschriften in nationale Richtlinien übertragen
Vertreter des Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Dezember 2017 auf eine gemeinsame Linie für die Regelverschärfung geeinigt. Die EU-Länder haben nach Inkrafttreten der Richtlinie dann 18 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
"Geldwäscher und Steuervermeider scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser", erklärte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. "Die neuen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche sind die richtige Antwort auf Steuerflucht und Steuervermeidung." Dubiose Finanztransaktionen würden künftig deutlich erschwert, teilte der konservative Abgeordnete Krišjānis Kariņš mit, der den Kompromiss mit ausgehandelt hatte.
Quelle: DPA
Banken sollen wegen Zinsmanipulationen Millionen zahlen
Wegen Zinsmanipulationen verlangt die EU-Kommission von den drei Großbanken JPMorgan Chase, Crédit Agricole und HSBC Strafgelder in Millionenhöhe. Der sogenannte Euribor-Skandal beschäftigt die Behörde seit Jahren.
Roaming-Aus könnte Handytarife verteuern
Das geplante Roaming-Aus könnte dazu führen, dass Handytarife allgemein teurer werden, befürchten Verbraucherschützer. Die Mobilfunk-Unternehmen könnten die Kosten für die Netznutzung auf alle Kunden umlegen.
Ideen der EU-Kommission: Streaming, Werbung, Paketversand
Die EU-Kommission hat einige Vorschläge parat, was man am Online-Handel in Europa anpassen könnte. So soll die Nationalität bei einer Bestellung keine Rolle mehr spielen. Auch zu Streaming und Fernsehwerbung gibt es Ideen.
