Kartellrecht

EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen Mastercard

Kreditkartenanbieter Mastercard wird wegen zu hoher Kosten für Kreditkartengeschäfte kräftig zu Kasse gebeten. Die EU-Kommission hat einen Verstoß gegen das Kartellrecht festgestellt und eine Geldstrafe von 570 Euro Millionen verhängt.

Mastercard Kreditkarte© Mastercard Inc.

Brüssel - Die EU-Wettbewerbshüter verhängen gegen den Kreditkartenanbieter Mastercard eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen Euro. Das begründete die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit überhöhten Gebühren.

Geldstrafe dreht sich um Interbankentgelt

Dabei geht es um das sogenannte Interbankenentgelt. Wenn Verbraucher in einem Geschäft oder im Internet eine Kreditkarte verwenden, zahlt die Händlerbank der Bank des Karteninhabers dieses Entgelt. Die Händlerbank kann es auf den Einzelhändler übertragen, der es in den Endpreis einfließen lässt. Die Kosten können so letztlich auf alle Verbraucher abgewälzt werden, auch auf die, die nicht mit Kreditkarte einkaufen.

Wettbewerbskommissarin: Kosten wurden künstlich in die Höhe getrieben

"Die europäischen Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen. Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben - zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU."

EU-Kommission: Mastercard hat gegen das Kartellrecht verstoßen

Der EU-Kommission zufolge verstieß Mastercard dabei bis 2015 gegen EU-Kartellrecht. Nach den Regelungen von Mastercard mussten die Händlerbanken bis dahin die Entgelte des Landes anwenden, in dem der Einzelhändler ansässig war. Die Interbankenentgelte wurden Ende 2015 europaweit angeglichen. Bis dahin unterschieden sie sich von Land zu Land erheblich. Händler in EU-Staaten mit hohen Entgelten waren daher gezwungen, höhere Kosten zu berechnen.

Die Brüsseler Behörde folgerte nun, dass dies zu einer künstlichen Beschränkung des EU-Binnenmarkts und zu einer Einschränkung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs führte. Mastercard habe die Verstöße anerkannt hieß es, daher sei die Strafe um 10 Prozent reduziert worden.

Klagen auf Schadenersatz sind möglich

Die EU-Kommission verwies zudem darauf, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen waren, in den einzelnen EU-Staaten vor Gericht auf Schadenersatz klagen könnten. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde sei dabei ein bindender Beweis, dass der Rechtsbruch stattgefunden habe. Die von den Wettbewerbshütern verhängte Geldstrafe werde dabei im Zweifelsfall nicht mindernd angerechnet.

Kosten für außereuropäische Kreditkarten in der EU – Kommission ermittelt noch

Die EU-Kommission ermittelt zudem weiterhin bei Einkäufen, die mit außereuropäischen Kreditkarten in Europa getätigt werden, gegen Mastercard. Mastercard - und der ebenfalls betroffene Anbieter Visa - boten im Dezember an, diese Gebühren zu senken.

Die Bankenentgelte für Einkäufe in Europa mit außereuropäischen Kreditkarten sind nicht gedeckelt. Die Wettbewerbshüter führten hier das Beispiel eines amerikanischen Touristen an, der ein Essen in Belgien per Karte zahlt. Die Behörde fürchtet, dass auch hier die Gebühren auf die Preise für den Endverbraucher durchschlagen. Eine Entscheidung könnte sie in den nächsten Wochen treffen.

Experte stellt Interbankenentgelte grundsätzlich in Frage

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte nun die Entscheidung der EU-Kommission. Der Zahlungsexperte des Handelsverbands Deutschland (HDE), Ulrich Binnebößel, warf zudem die Frage auf, ob die Interbankenentgelte überhaupt rechtmäßig seien. "Das ist ein Geschäft der Banken untereinander zulasten Dritter. Der Händler kann nicht mitverhandeln", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Seit 2015 sind bei Kreditkartenzahlungen europaweit maximal 0,3 Prozent Zuschlag erlaubt. Zuvor seien bis zu zwei Prozent fällig geworden, sagte Binnebößel. "Bei 100 Euro Einkauf müssen die Händler 30 Cent an die kartenausgebende Bank des Kunden zahlen." Letztlich zahlten das die Kunden über den Kaufpreis. Binnebößel schloss nicht aus, dass einzelne Händler nun überlegten, für die Zeit bis 2015 Schadenersatz zu verlangen.

Quelle: DPA

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