EU-Kommission: Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarkts beschleunigen

In der Mitteilung der Kommission zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes werden die Strompreise als Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie genannt. Die Kommission hebt in ihrer Mitteilung die bereits erzielten bedeutenden Fortschritte hervor und unterstreicht im Anschluss daran, dass sie sich nicht mit 15 liberalisierten Märkten zufrieden geben kann, sondern die rasche Schaffung eines Binnenmarktes anstrebt. Vizepräsidentin Loyola de Palacio, Kommissarin für Energie und Verkehr, schlägt dazu eine Erhöhung der Zahl zugelassener Kunden, die Verstärkung der Entflechtung von Betrieb und Rechnungslegung sowie den Zugang Dritter zum regulierten Netz vor.

Darüber hinaus ist ein Vorschlag über einen Mechanismus für die Konzertierung zwischen den Beteiligten geplant, damit ein europäischer Plan für die großen noch fehlenden Infrastrukturen vorgelegt werden kann. Bei dieser Gelegenheit hob de Palacio hervor, dass "die Gemeinschaft nur uneingeschränkt von einem wettbewerbsorientierten und dynamischen Markt profitieren kann, wenn die Beschleunigung der Liberalisierung dazu führt, dass sämtliche Verbraucher ihre Anbieter letztendlich wählen können". Diese Mitteilung ist ein erster Schritt, um der Forderung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs von Lissabon nachzukommen, die Liberalisierung des Binnenmarkts für Strom und Gas zu beschleunigen. Sie zieht Bilanz aus der bisherigen Öffnung des Marktes für den Wettbewerb und stellt die zusätzlichen Maßnahmen dar, die zur Zeit ausgearbeitet werden und ein reibungsloses Funktionieren des Marktes gewährleisten sollen.

Die Anwendung der Stromrichtlinie (96/92) hat zu einer Öffnung des Marktes geführt, die weit über die Anforderungen der Richtlinie hinausgeht: zwei Drittel des Stromverbrauchs in der Europäischen Union sind bereits liberalisiert. Die Richtlinie hat zu einer deutlichen Senkung der Strompreise für die Privathaushalte und die Industrie geführt (seit 1996 um durchschnittlich rund 6 Prozent, in manchen Mitgliedstaaten um bis zu 20 Prozent). Im Rahmen des sogenannten Prozesses von Florenz hat die Kommission die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und sämtliche Hauptakteure der Elektrizitätswirtschaft in die Prüfung der Fragen des Elektrizitätsbinnenmarkts eingebunden. Auf der Tagung des Forums von Florenz im März 2000 wurden echte Fortschritte in der Frage der grenzüberschreitenden Tarifierung, der Transparenz des Marktes und des Engpassmanagements erzielt. So soll am 1. Oktober 2000 zunächst für ein Jahr ein vorläufiger Mechanismus für die grenzüberschreitende Tarifierung eingeführt werden, der Kompensationszahlungen zwischen den Systembetreibern für die Durchleitung von Elektrizität vorsieht. Für Engpässe ist ein Mechanismus für den Informationsaustausch zwischen Übertragungsnetzbetreibern sowie die Veröffentlichung der in den Stromnetzen verfügbaren Übertragungskapazitäten auf dem Internet im Hinblick auf einen Handel geplant.