EU-Kommission: KWK-Anlagen dürfen gefördert werden
Vier Kraft-Wärme-Anlagen in Deutschland dürfen nun auch mit Zustimmung der EU-Kommission gefördert werden. Die Behörde hatte die geplanten Zuschüsse wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung noch einmal geprüft.
Die vier Kraft-Wärme-Anlagen sind an die Fernwärmenetze in Berlin, Köln, Düsseldorf und München angeschlossen.© Paul Stock / Fotolia.com
Brüssel - Die EU-Kommission hat grünes Licht für die geplante Förderung von vier Kraft-Wärme-Anlagen in Deutschland gegeben. Der Wettbewerb würde durch die Beihilfen nicht übermäßig verzerrt, befanden die Brüsseler Wettbewerbshüter am Mittwoch. Zudem würden die energie- und klimapolitischen Ziele der EU gefördert.
Vier deutsche Kraft-Wärme-Anlagen sollen gefördert werden
Deutschland hatte angekündigt, vier sogenannte KWK-Anlagen, in denen Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt werden, zu fördern. Die fraglichen Kraftwerke sind an die Fernwärmenetze in Berlin, Köln, Düsseldorf beziehungsweise in München angeschlossen.
Die Unterstützung wird in Form eines zeitlich eingegrenzten Zuschlags auf den Marktpreis für ins öffentliche Netz eingespeisten KWK-Strom gewährt. Die Anlagen könnten dadurch auch dann laufen, wenn ihr Betrieb nicht rentabel wäre, befand die EU-Kommission weiter.
Durch die höhere mögliche Betriebszeit werde eine höhere Energieeffizienz erreicht und es entstehe weniger Kohlendioxid.
Grundsätzliche Genehmigung bereits im Oktober
Die Brüsseler Behörde hatte im Oktober bereits grundsätzlich die deutsche Regelung zur Förderung von umweltfreundlichen Kraftwerken, in denen Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt werden, genehmigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte damals die dadurch geschaffene Rechtssicherheit begrüßt.
Quelle: DPA
Die Glühlampe feiert dieser Tage ihren 140. Geburtstag, der Beginn ihrer Abschaffung immerhin schon den 10. Das Glühlampen-Verbot hat für viel Aufregung gesorgt, wohl auch, weil die Alternativen nicht wirklich ausgereift waren.
EU bringt Label für grüne Investments auf den Weg
"Grüne" Investments sollten bald ein eigenes Label erhalten. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU. Außerdem sollen innovative Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden. Das Geld dafür soll aus den Erlösen des Emissionshandels kommen.
Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont
Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.
EEG-Reform: Neue Regeln für Windenergie geplant
Für die Windenergie wird es mit der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes im kommenden Jahr Änderungen bei der Förderung geben. Ähnlich wie es bereits für den Sonnenstrom gilt, soll die Höhe der Förderung über Ausschreibungen festgelegt werden.
EU stellt Pläne für digitalen Binnenmarkt vor
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Die Vorschläge umfassen 16 Maßnahmen, die die Kommission umsetzen will. Zudem wurde eine kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im Online-Handel eingeleitet.
