EU: Keine Einigung über Milliardenhilfen für Energieprojekte
Der EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel muss den Streit um ein milliardenschweres Konjunkturpaket lösen, was unter anderem Investitionen in Energieprojekte vorsieht. Die europäischen Außenminister erzielten am Montag bei ihren Gipfelvorbereitungen nach Diplomatenangaben keine Einigung.

Brüssel (afp/sm) - Die EU-Kommission will insgesamt fünf Milliarden Euro in Energieprojekte und schnelle Internetzugänge investieren und damit die Wirtschaft ankurbeln. Die Außenminister kritisierten einem Diplomaten zufolge die Auswahl der Projekte sowie die unsichere Finanzierung aus dem EU-Budget. Die tschechische Ratspräsidentschaft strebt noch diese Woche eine Einigung an. Nun müssen sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen.
Industrie wird weiterhin bei Ökostrom-Umlage verschont
Die deutsche Industrie wird auch in der Zukunft von der Ökostrom-Abgabe weitestgehend befreit bleiben. Nach langen Diskussionen konnten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aufeinander abstimmen.
Kroes' Telekom-Reform verzögert sich
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des Telekommunikationssektors verzögert sich wohl bis Ende des Sommers. An der geplanten Abschaffung der Roaming-Gebühren will Neelie Kroes jedoch nichts ändern.
Europaweite Mindeststandards für Atomkraftwerke
Die Europäische Union nimmt einen neuen Anlauf zur Erhöhung der Sicherheit von Atomkraftwerken. Die EU-Kommission schlug ein neues Gesetz vor, das europaweite Mindeststandards schaffen soll. Frühere Anläufe mit dem Thema Mindeststandards sind in den vergangenen Jahren schon gescheitert.
Berlin lehnt EU-Pläne für zentralen Superregulierer ab
Die Bundesregierung lehnt die am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für eine europaweit tätige Super-Regulierungsbehörde ab. Auch aus der Branche kommt Kritik. Doch solche Anbieter, die auch außerhalb Deutschlands arbeiten, bewerten die Vorschläge positiv.
Eurelectric kritisiert EU-Richtlinienentwurf zu Energieeffizienz
Der Dachverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft Eurelectric kritisierte in einer öffentlichen Stellungnahme den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen. Er stehe im Widerspruch zu den Grundsätzen des liberalisierten Elektrizitätsmarkts.