Zwiespältig

Es ist Rundfunkreform, und alle müssen zahlen

Ab 2013 gilt eine Neuordnung der Rundfunkgebühren. Künftig spielen Anzahl und Art der Geräte keine Rolle mehr: Auch wer keinen Fernseher hat, zahlt den gleichen Betrag wie sein Nachbar mit drei Geräten.

Kopfhörer© Gagarin / Fotolia.com

Hamburg (red) – Die Rundfunkfinanzierung wird ab 2013 reformiert, das haben die Ministerpräsidenten beschlossen. Zukünftig zahlt jeder Haushalt ein und denselben Preis, ganz gleich, welche und wie viele Geräte diesem Haushalt zur Verfügung stehen. Zum einen entfällt damit die hohe Anzahl an Kontrollen durch die GEZ, zum anderen wird Schwarzsehen damit nahezu unmöglich. Die zunehmenden Nutzungsmöglichkeiten durch technische Fortschritte und damit verbundene Schwierigkeiten bei der Ermittlung der zu entrichtenden Gebühr seien einer der wesentlichen Gründe für die Reform.

Höchstwert soll nicht überschritten werden

Die Gebühren für ein Fernsehgerät lagen bisher monatlich bei 17,98 Euro und bei 5,76 Euro pro Radio. Auch internetfähige Computer und Handys waren bisher kostenpflichtig. Der Höchstbetrag von 17,98 Euro soll bei der neuen Regelung zwar nicht überschritten werden, genauere Angaben liegen jedoch noch nicht vor. Fakt ist jedoch, dass auch den Nichtnutzern damit in die Tasche gegriffen wird. Befreiungen seien nach dem neuen Modell wesentlich erschwert, sozial Schwache sollen aber berücksichtigt werden. Genaue Regelungen für Wohngemeinschaften oder Betriebe stünden ebenfalls noch aus.

Mehr Privatsphäre oder Staatsfunk?

Die verlässliche und zeitgemäße Basis für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eines der übergeordneten Ziele der Haushaltsabgabe. Einerseits sei die Reform als Preisgarant der öffentlich-rechtlichen Sender zu werten, andererseits sei die Zahlungspflicht mit einer Rundfunksteuer vergleichbar, welche die öffentlich-rechtlichen Sender zu einem Staatsfunk erhebe. Die Abnahme der für den Verbraucher nicht verpflichtenden Kontrollbesuche dienen zwar dem Schutz der Privatsphäre, wie aber sei die Zahlungspflicht etwa für Ablehner des Fernsehens aus pädagogischen Gründen im Hinblick auf die Privatsphäre zu werten?

Diana Schellhas

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