Reaktionen

Ergebnis des Atomgipfels wird harsch kritisiert

Die Reaktionen von kommunalen Energieversorgern, der Erneuerbaren-Branche und von Umweltverbänden fielen vernichtend aus. Mit dem Atom-Deal habe die Bundesregierung die Marktmacht der großen Konzerne zementiert und beschreite einen "energiepolitischen Durchbruch nach vorgestern". Zudem seien einige Punkte verfassungswidrig.

Strompreise© Andre Bonn / Fotolia.com

München/Berlin/ (red) - Die Ergebnisse des gestrigen "Atomgipfels" im Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. "Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert", so Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Hannover.

Zugleich äußert sich der VKU-Präsident besorgt über den weiteren Verlauf der energiepolitischen Debatte: "Es ist absehbar, dass die Position der Bundesregierung einen großen gesellschaftlichen Konflikt und einen Verfassungsstreit auslösen wird. Klarheit über den weiteren Kurs wird es erst in einigen Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben. Diese Klarheit ist aber dringend geboten für die anstehende Energiewende."

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert das beschlossene Modell zur Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke scharf. "Nun ist die Katze aus dem Sack, die Atommeiler sollen bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben, als im Atomkonsens von 2000 festgelegt. Damit wird das lang angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung endgültig zur Farce", urteilt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Die Atomlobby habe sich auf ganzer Linie durchgesetzt.

BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann: "Mit dieser Entscheidung zementiert die Bundesregierung nicht nur erneut das Oligopol der Stromkonzerne. Sie zwingt die vier großen Konzerne durch die zusätzliche Abgaben in ihre eigene Zukunftsfähigkeit zu investieren. Damit verhindert die schwarz-gelbe Koalition bewusst für weitere Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt."

Als einen "Generalangriff auf die energiepolitischen Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" in Deutschland hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, die Laufzeiten alternder Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. Um ein Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr an die vier Atomkraftwerksbetreiber RWE, E.on, EnBW und Vattenfall einzulösen, setze die Bundesregierung mutwillig die weltweite deutsche Marktführerschaft bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. "Es ist schwer, angesichts dieser Entscheidung nicht in Sarkasmus zu verfallen. Nach monatelangem Dilettieren setzt die Bundesregierung ein Ausrufezeichen in der Energiepolitik: Arm in Arm feiern Angela Merkel, Rainer Brüderle und Norbert Röttgen den energiepolitischen Durchbruch nach vorgestern", erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

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