Unbürokratisch

EnWG: Netzbetreiber fordern klare Spielregeln

Die deutschen Netzbetreiber wollen sich für "substanzielle Nachbesserungen" im neuen EnWG einsetzen. Ihre Kritik bezieht sich u.a. auf die Festlegung der Netzentgelte, die bürokratischen Regelungen, die fehlende Anerkennung der Körperschaftssteuer und die Möglichkeit der Verbandsklage.

Hochspannungsleitung© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Verband der Netzbetreiber (VDN) begrüßt die Verabschiedung des neuen Energiewirtschaftsgesetz im Bundestag. Allerdings plädiert er für "substanzielle Nachbesserungen", so Professor Hans-Jürgen Ebeling, Präsident des Verbandes. Notwendig sei ein Gesetz, das ordnungspolitisch konsistent, rechtssicher und unbürokratisch sei. Hier bestehe noch erheblicher Verbesserungsbedarf.

In der Kritik stehen insbesondere die Regelungen, die Netzentgelte künftig durch die neu gebildete Bundesnetzagentur ermitteln zu lassen und den Netzbetrieb über Anreize zu regulieren. Die Netzbetreiber fordern stattdessen klare "Spielregeln" durch den Gesetzgeber. "Denn schließlich bieten nur Gesetze und Verordnungen allen Marktteilnehmern ein hohes Maß an Rechtssicherheit", betonte Ebeling. "Verlässliche und langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen sind wiederum die Basis für funktionierenden Wettbewerb." Sie seien zugleich unabdingbar, um notwendige Investitionen in die Netze sicher zu stellen, hebt der VDN-Präsident hervor.

Zudem sei es erforderlich, dass die Körperschaftssteuer im vollen Umfang anerkannt werde. Ebeling weiter: "Dies ist sowohl im Ausland bei der Regulierung der europäischen Stromnetze anerkannte Praxis als auch bei der Regulierung der Telekommunikation in Deutschland." Gleiches Recht müsse für die deutschen Stromnetze gelten, fordert auch Dr. Konstantin Staschus, Geschäftsführer des VDN. Zu einer sauberen Methodik gehöre ebenfalls, dass auf die "Saldierungsklausel" verzichtet wird (bei der man alte und neue Investitionen gegeneinander verrechnet). Die vorgesehene Regelung sei nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern würde Investitionen in die Infrastruktur bestrafen, meint Staschus.

Mit dem neuen EnWG drohe außerdem eine Bürokratiewelle, befürchten die Netzbetreiber. So wachse allein das EnWG von bislang knapp 20 auf künftig über 120 Paragraphen. Hinzu kommen fast 20 zum Teil recht umfängliche Verordnungen. Um eine effiziente Umsetzung des neuen Rechts zu ermöglichen und zusätzliche Kosten für Verwaltung und Netzbetreiber zu vermeiden, fordert der VDN unter anderem: (1) Keine Umlagefinanzierung der Bundesnetzagentur über Netzentgelte. Und (2) Keine allgemeine Verbandsklage, sondern Klagerecht für diejenigen, deren eigene Rechte berührt werden.

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