Entlastung für Betriebsrentner – Gesetzentwurf sorgt für Streit

Berlin - In der großen Koalition ist Streit über Entlastungen für Betriebsrentner entbrannt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte einen Vorschlag vor, der bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber umgehend auf Widerspruch stieß. Nach einem Gesetzentwurf Spahns sollen die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab dem 1. Januar 2020 halbiert werden. Das Entlastungsvolumen wird auf drei Milliarden Euro beziffert. Bezahlen sollen das vor allem die Steuerzahler.

Betriebsrenten und Kassenbeitrag: Problem besteht schon lange

Ziel ist, ein seit längerem bestehendes Problem zu mildern: Auf Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag fällig - nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. "Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung von den Beiträgen, die sie im Alter auf Versorgungsbezüge zu leisten haben, spürbar zu entlasten", heißt es im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das "Handelsblatt" (Dienstag) berichtete zuerst darüber.

Kassen und Steuerzahler sollen sich die Kosten teilen

Zur Finanzierung ist eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden auf 17 Milliarden Euro vorgesehen. Nur den Rest - also 500 Millionen Euro - sollen die Kassen tragen.

Finanzminister: Finanzierungsvorschlag ist nicht überzeugend

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte Spahns Vorstoß ab, wie ein Sprecher sagte. Er teile zwar das Anliegen, die "Doppelverbeitragung" abzuschaffen. Insofern sei der Vorschlag zu begrüßen. "Allerdings ist der Finanzierungsvorschlag des Bundesgesundheitsministers nicht überzeugend." Im Bundeshaushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. "Die Finanzlage der Krankenkassen sieht hingegen deutlich besser aus, weshalb Jens Spahn auf der Suche nach der Finanzierung dort fündig werden könnte."

Das Gesundheitsministerium betonte dagegen, der Koalitionsvertrag sehe auf Bestreben der SPD vor, dass es mehr Steuermittel für die gesetzlichen Kassen geben solle. Und die SPD wolle Betriebsrentner entlasten. "Das kann kaum allein zu Lasten der Beitragszahler gehen. Also rechnen wir mit der Bereitschaft des Finanzministers, sich hier substanziell einzubringen", sagte ein Sprecher.

Druck auf Koalition wächst

Aus den Koalitionsfraktionen wurde der Druck erhöht, zu einer Lösung zu kommen. "Wenn im ersten Quartal nichts passiert, werden wir in den Koalitionsfraktionen eine Initiative starten, um die Regierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Linnemann sprach dabei auch für Abgeordnete der SPD und der CSU. "Die Regierung muss jetzt endlich zu Potte kommen", sagte er.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte der dpa: "Die Doppelverbeitragung war von Anfang ein Fehler." Die Koalition sollte aktuellen Handlungsspielräume dagegen nutzen. "Alles andere untergräbt fortlaufend das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik und damit in die kapitalgedeckte betriebliche und private Vorsorge insgesamt."