BGH-Urteil

Einwilligung kein Freibrief für Werbeanrufe

Verbraucher können Werbeanrufen nur für konkrete Produkte und Unternehmen zustimmen. Andere formularmäßige Einwilligungen sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied.

Festnetztelefon© Edler von Rabenstein / Fotolia.com

Karlsruhe (AFP/red) - Als Konsequenz können solche Einwilligungen, etwa im Zusammenhang mit Gewinnspielen, nicht mehr frei gehandelt werden. (Az: I ZR 169/10)

Konkret gab der BGH der Verbraucherzentrale Berlin im Streit mit dem Berliner Telefondienstleister Primacall recht. Auf Drängen der Verbraucherschützer hatte das Unternehmen 2007 eine Unterlassungserklärung bezüglich unerlaubter Werbeanrufe abgegeben. Danach wurde für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 2000 Euro fällig.

Verbraucher hatten Werbeanrufen zugestimmt

Primacall besorgte sich nun Telefonnummern von Verbrauchern, die bei Internet-Gewinnspielen in Werbeanrufe eingewilligt hatten. Die Verbraucherzentrale wies konkret 43 Anrufe nach und verlangte entsprechend eine Vertragsstrafe von 86.000 Euro. Nach dem Kammergericht Berlin folgte dem nun auch der BGH. Die Einwilligungen seien unwirksam gewesen.

Einwilligung für konkrete Fälle

"Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird", heißt es in den Leitsätzen des Karlsruher Urteils. Eine vorgedruckte oder im Internet vorformulierte Erklärung müsse daher nicht nur die beworbenen Produkte, sondern auch die möglicherweise anrufenden Unternehmen "abschließend festlegen". Im Auftrag der Unternehmen dürfe dann aber auch ein Callcenter anrufen.

Unter diesen Voraussetzungen seien vorformulierte Einverständniserklärungen für Werbeanrufe aber zulässig, betonte der BGH. Die Unternehmen müssten praktikable Möglichkeiten haben, solche Einwilligungen zu erlangen. Vergleichbar den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen unterlägen die verwendeten Formulierungen aber der gerichtlichen Kontrolle.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Kontoführung

    Urteil zu Bankgebühren: 7,50 Euro für Bareinzahlung ist zu viel

    Für eine Bareinzahlung darf ein Kreditinstitut grundsätzlich eine Gebühr verlangen. Das Entgelt darf aber nicht über den Kosten liegen, die der Bank durch den Service entstehen.

  • Rechtsschutz

    Kontogebühr für Bauspar-Darlehen nicht zulässig

    Bausparkassen dürfen keine Kontogebühr erheben, wenn ein Vertrag sich in der Darlehensphase befindet. Mit dieser Entscheidung kippt der BGH eine jahrzehntealte Praxis. Doch die Verbraucherzentrale prüft noch weitere Schritte.

  • Geld

    Urteil gegen Sparkasse wegen geplanter Preiserhöhung

    Ein höherer Kontopreis durch eine Änderungskündigung ist rechtswidrig - so das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Saalesparkasse.

  • Internetkriminalität

    Wer sein Konto verleiht, haftet für den Schaden

    Wer Kriminellen sein Bankkonto leichtfertig für betrügerische Geschäfte überlässt, muss für den damit entstandenen Schaden auch haften. Eine Frau hatte einem Unbekannten gegen Geld ihr Girokonto für die Abwicklung von Geschäften zur Verfügung gestellt.

  • MP3-Player

    Müssen Eltern für illegalen Musik-Tausch zahlen? (Upd.)

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag darüber entschieden, inwieweit Eltern auch dann für Gesetzesverstöße ihrer Kinder im Internet haften müssen, wenn sie selbst kaum Ahnung vom World Wide Web haben. Ein 13-Jähriger hatte geschützte Musiktitel in Tauschbörsen angeboten.

Top