EFET: Gas-Verbändevereinbarung ist im Begriff, "völlig zu scheitern"

Die European Federation of Energy Traders, kurz: EFET, der europäische Verband der Energiehändler, in dem 47 im Energiehandel tätige Unternehmen aus 14 europäischen Ländern zusammengeschlossen sind, ist der Ansicht, dass der Prozess hinsichtlich einer Gas-Verbändevereinbarung 2 im Begriff ist, "völlig zu scheitern".

Nachdem die Verbandsvertreter der deutschen Gasindustrie in der vergangenen Woche keine Einigung über eine Verbesserung des Zugangs zum Gasnetz erzielen konnten, hatte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bereits ein "Machtwort" gesprochen: Er werde die Regulierung durchsetzen, sofern die beteiligten Verbände keinen angemessenen Rahmen für die Liberalisierung des Gasmarktes schafften. "Die Verbandsvertreter der deutschen Gasindustrie haben den Gasmarkt vergangene Woche einer Regulierung einen großen Schritt näher gebracht", bilanziert die EFET die derzeitige Situation. Ein erneutes Treffen der Verbände wird Ende Februar stattfinden, um zu sehen, ob Fortschritte möglich sind.

Bei der EFET rechnet man jedoch nicht mit Fortschritten - und also mit der Einrichtung einer Regulierungsbehörde. In den sechs Monaten seit der Verbändevereinbarung 1 hätten sich die deutschen Verbraucher "mit steigenden Gaspreisen, der fehlenden Möglichkeit einer Versorgerauswahl und einer nach wie vor monopolisierten Branche" konfrontiert gesehen.

Die Schwierigkeit bei Gesprächen über den Netzzugang Dritter liege darin, dass alle Seiten ernsthaft zu Verhandlungen bereits sein müssten. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seien - mit Unterstützung des EFET - verhandlungsbereit gewesen. Jedoch habe die Seite der Gasnetz-Betreiber mit ihrem Verhalten allen Beteiligten - auch der Bundesregierung - "deutlich gezeigt", dass sie nicht an Verhandlungen interessiert sei.