Preissteigerungen

EEG-Reform könnte für Erhöhung der Bahnpreise sorgen

Die Bahnpreise könnten durch eine Reform der Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) erhöht werden, denn die Streichung der Rabatte bei den EEG-Umlagen ist angeblich im Gespräch.

Deutsche Bahn© lightpoet / Fotolia.com

Die Bahnpreise könnten durch eine Reform der Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) erhöht werden, denn die Streichung der Rabatte bei den EEG-Umlagen ist angeblich im Gespräch. Mehrere Verbände haben sich nun zusammengetan, um die Bundesregierung vor den Folgen einer Erhöhung der Umlage für Schienenbahnen zu warnen.

Bündnis zur Wahrung der Bahnpreise

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Naturschutzbund NABU, der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Allianz pro Schiene haben sich zu einem Bündnis vereint, um der Bundesregierung die negativen Folgen einer noch stärkeren Belastung der Schienenbahnen aufzuzeigen. Nach Einschätzung der Verbände wäre es umwelt- und verkehrspolitisch widersinnig, die Schienenbahnen bei der EEG-Umlage stärker heranzuziehen. Die Privathaushalte wären dadurch wenig entlastet, während die Fahrgäste der öffentlichen Verkehrsmittel dagegen wegen deutlicher Preissteigerungen tief in die Tasche greifen müssten. Unter anderem war in einem Papier, welches der Nachrichtenagentur dpa in dieser Woche vorlag, die Rede von einer Verdoppelung der Umlagen für Schienenbahnen. Allerdings sind darin getätigte Vorschläge von keiner Seite her bestätigt worden.

Bis zu 41 Euro zusätzliche Fahrtkosten

Nach Beispielrechnungen des vzbv würde der Strompreis für Haushalte 2014 gerade mal um 0,17 Cent Cent pro Kilowattstunde sinken, wenn die Bahnen die volle Umlage zahlen müssten. Nach aktuellen Modellrechnungen der Branche würden die Bahnen dagegen mit einer Summe von 650 Millionen Euro zusätzlich belastet, was höheren Ticketpreisen von mindestens drei Prozent entspräche. Danach würde ein drei Personen-Haushalt im Jahr 2014 etwa 5,10 Euro bei den Stromkosten sparen, während die Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr für den gleichen Haushalt in Berlin 34 Euro, in Köln und München 38 Euro und in Frankfurt am Main 41 Euro betragen würden. Auf Basis dieser Zahlen des Wirtschaftsmagazins WISO lehnte der vzbv eine EEG-Reform zuungunsten der Bahnen ab. "Aus Verbrauchersicht wäre es ungerecht, die Bahnen eine höhere Umlage zahlen zu lassen", sagte vzbv-Verkehrsexperte Holger Krawinkel. "Als Stromkunden sparen Privathaushalte wenig, als Fahrgäste im öffentlichen Verkehr werden sie doppelt und dreifach zur Kasse gebeten."

Klimaschonende Verkehrsmittel nicht benachteiligen

Auch Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU, plädierte dafür, bei der Aufhebung der Rabatte sehr genau hinzusehen. Er erinnerte daran, dass der Gesetzgeber die Begrenzung für Schienenbahnen eingeführt habe, um das klimaschonende Verkehrsmittel Bahn nicht gegenüber Auto, Lkw und Flugzeug zu benachteiligen. "Diese Zielsetzung darf jetzt nicht über Bord geworfen werden", sagte Oeliger. "Auch wenn die Bahnen noch energieeffizienter werden und stärker auf Erneuerbare Energien setzen müssen, trägt jeder Bahnreisende schon jetzt zur Energiewende bei." Es könne nicht sein, dass Nutzer des öffentlichen Verkehrs dafür bestraft würden, wenn sie sich umweltpolitisch korrekt verhielten. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, bekräftigt diese Sichtweise. Dass Fahrgäste bei der Anhebung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr aus Preisgründen vielleicht wieder auf die Straße setzen müssten, stelle den Sinn des EEG vollends auf den Kopf, sagte er und appellierte an die neue Bundesregierung, bei der Revision der zahlreichen Ausnahmen bei der EEG-Umlage nicht über das Ziel hinaus zu schießen.

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