Die Richtung stimmt

Auch Bündnis 90/Die Grünen kommentierten gestern die Verbändevereinbarung. In einer Presseerklärung bemängelte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, dass noch zu viele Fragen offenblieben. Im O-Ton heißt es:

"Das ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Marktwirtschaft im Energiesektor. Solange nicht geregelt ist, wie der Strom vom Erzeuger zum Kunden kommt, kann kein Wettbewerb entstehen. Leider bleiben noch viele Fragen offen. Unter anderem fehlen noch die Normlastprofile, ohne die der Tarifkunde nicht den Stromlieferanten wechseln kann. Wir erwarten einen ambitionierten Zeitplan, um die offenen Punkte zu klären.

Die Vereinbarung wird nun unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten daraufhin überprüft, ob sie die Kriterien für einen fairen Netzzugang - Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Börsengängigkeit, Versorgungssicherheit - erfüllt. Eine erste Überprüfung hat ergeben, dass die Richtung stimmt. Dezentrale Anlagen sollen eine Gutschrift erhalten entsprechend den durch die jeweilige Einspeisung eingesparten Netzkosten. Wir gehen davon aus, dass dies bei der Einspeisung auf den unteren Spannungsebenen einen finanziellen Vorteil von 2-3 Pfennig pro kWh für die dezentrale Stromerzeugung bringt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien. Wir haben uns besonders für diesen Punkt eingesetzt.

Die Regelung des Netzzugangs ist ein kompliziertes Thema, bei dem zumindest in Deutschland Neuland betreten wird. Es ist gut, wenn es gelingt, dieses aus der Praxis heraus zu entwickeln. Doch eine Verbändevereinbarung ist nicht bindend für die Netzbetreiber. Im Fall eines Konfliktes ist sie nicht einklagbar. Deshalb muss der Wirtschaftsminister für Verbindlichkeit sorgen. Die Verbändevereinbarung sollte in eine Netzzugangsverordnung übernommen werden.