Netzentgelte

Die Pläne: EU-Kommission will Handy-Kosten senken

Verbraucherschützer vermuten, dass einige Mobilfunker mehr kassieren als eigentlich erlaubt ist. Nun will die EU den deutschen Regulierer zum Einschreiten bei den als überhöht geltenden Netzgebühren zwingen.

Handy Tarifvergleich© Yuri Arcurs / Fotolia.com

Berlin (ddp/cm) - Die Telefonrechnung kann böse Überraschungen bergen. Denn wer von seinem Festnetz- oder Mobilfunkanschluss in fremde Netze telefoniert, zahlt zusätzliche Gebühren. Diese seien in Deutschland noch vergleichsweise hoch, sagt Michael Bobrowski vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin. Auch gebe es Anbieter, die mehr kassierten, als eigentlich anfalle. Bislang hatte die Bundesnetzagentur, die die sogenannten Terminierungsentgelte genehmigt, die Daten nicht offengelegt. Nun drängt die EU-Kommission Deutschland zu mehr Transparenz und kündigt gleichzeitig an, sich für niedrigere Gebühren einzusetzen.

Frist läuft am Wochenende aus

EU-TK-Kommissarin Viviane Reding will Deutschland dazu zwingen, die Terminierungsentgelte im Mobilfunk offenzulegen. Dafür hat sie der Bundesnetzagentur einem Medienbericht zufolge eine letzte Frist bis zum Wochenende gegeben. Sonst droht der Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren.

Bei den Terminierungsentgelten handelt es sich um Gebühren, die Mobilfunk-Betreiber der Telefongesellschaft des Anrufers in Rechnung stellen. Sie betragen im EU-Durchschnitt rund acht Cent pro Minute, was die EU-Kommission laut Bericht für völlig überhöht hält. Die Zeche für die Preistreiberei müssten Verbraucher und auch die Festnetz-Betreiber zahlen, meint Reding. Sie würden den Mobilfunk über diese Entgelte unfreiwillig subventionieren.

Haben die Anbieter zu viel kassiert?

Bobrowski kritisiert das Verhalten einiger Netzanbieter. "Nach unserer Vermutung nehmen die Unternehmen mehr ein als eigentlich erlaubt", sagt er. Es würden "etliche" Millionen pro Jahr mehr kassiert als anfielen. Wer mit den Terminierungsentgelten seien Gewinn aufbessere, habe die Gesetze falsch interpretiert, betont er.

Reding fordert in dem Schreiben von Netzagentur-Chef Matthias Kurth: Die deutsche Behörde müsse "die Entgelte" und die ihr zugrundliegende "Kostenrechnungsmethode" jetzt "förmlich und unverzüglich" in Brüssel notifizieren. Andernfalls werde sie "nicht zögern, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten", so Reding. Die nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden müssten die Terminierungsentgelte in ihrem Land genehmigen und nach Brüssel melden. Dieser Pflicht sind Reding zufolge alle Aufsichtsbehörden außer die Bundesnetzagentur nachgekommen.

Regulierer zeigt sich überrascht

Die Bundesnetzagentur in Bonn zeigt sich von der Drohung Redings dagegen überrascht. "Wir sind sehr verwundert über die plötzlichen Einwände in das eingespielte Verfahren nach dem Telekommunikationsgesetz", sagt Behördensprecher Rudolf Boll und bestätigt das Schreiben der Kommission. Der Brief werde fristgerecht bis Ende der Woche beantwortet. Warum die Gebühren nicht transparent gemacht werden, wollte er nicht kommentieren.

Im April will Reding dem Bericht zufolge gemeinsam mit ihrer für den Wettbewerb zuständigen Kollegin Neelie Kroes empfehlen, die Terminierungsentgelte bis 2012 auf 1,5 bis 3,0 Cent pro Minute zu senken. Noch sei unklar, ob die EU-Staaten diesem Vorhaben zustimmten.

Die Differenz müsse beim Kunden ankommen

Verbraucherschützer Bobrowski unterstützt diesen Vorstoß der Kommission. "Die Entgelte sind zu hoch", sagt Bobrowski und fordert eine deutliche Senkung nach unten. "Ich finde es vernünftig, wenn die Bundesnetzagentur für mehr Transparenz sorgen würde", sagt er. Zudem müsse die Bundesbehörde sicher stellen, dass die Differenz auch beim Kunden ankomme. Denn dies sei nicht immer der Fall.

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