Die öffentliche Verschwendung 2013
Nun ist es raus, das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, und man kann mit Kopfschütteln gar nicht mehr aufhören.

Nun ist es raus, das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, und man kann mit Kopfschütteln gar nicht mehr aufhören. Der Berliner Pannen-Flughafen, das Klinikum in Düsseldorf, der BND-Neubau Kostenexplosionen bei diesen und anderen Bauprojekten in ganz Deutschland nimmt das Werk kritisch unter die Lupe.
Massive Kostenüberschreitungen ließen sich stoppen
Bei der Präsentation stellte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, neben mehr als 100 Verschwendungsbeispielen aus unterschiedlichen Themen und allen staatlichen Ebenen konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung. "Massive Überschreitungen von Baukosten lassen sich stoppen", sagte Holznagel mit Blick auf das Kapitel Baukostenanalyse im Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler hält eine genaue und valide Projektvorbereitung, Planung und Ausführung der Bauprojekte für unverzichtbar. Dafür müssten Politik und Verwaltung ihr Verhalten allerdings grundlegend ändern und dürften sich nicht Hals über Kopf auf teure Prestigeobjekte einlassen. Vor allem müssten sie sich an die geltenden haushalts- und baurechtlichen Vorschriften halten, was oft nicht geschehe.
Dauerhafte Kostenfaktoren würden häufig übersehen
Zugleich blieben dringende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke. Auch dies zählt für Holznagel zur Verschwendung von Steuergeld, wenn Erhalt und Sanierung über Jahre verschleppt werden und am Ende alles nur noch teurer wird. Wesentlich sei demnach nicht nur die reine Fertigstellung von Baumaßnahmen. Dauerhafte Unterhalts- und Betriebskosten gehörten ebenso zum Lebenszyklus eines Bauprojektes und sollten daher von Beginn an unbedingt mit einkalkuliert und eingeplant werden.
Effizienz stünde der Politik gut zu Gesicht
Holznagel sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, Steuergeld effizient zu verwenden. Es gehe nicht nur darum, Geld zu sparen und die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern. Vielmehr könnten und müssten Projekte solide verwirklicht werden. Damit würden nicht nur die öffentlichen Haushalte entlastet, vielmehr gewännen politische Entscheidungsträger auch an Handlungsspielraum.
Manche Fälle sind (nicht mehr) lustig
Wer mehr wissen möchte: Unter schwarzbuch.de gibt es mehr Informationen als man verkraftet. Als Beispiel des Irrsinns sei eine Uralt-Autobahnbrücke genannt, die einsam und verlassen auf dem Gelände einer Raststätte steht. Abreißen wäre viel billiger gewesen als die Ruine noch mal herzurichten, doch dagegen opponierte die Denkmalschutzbehörde: Die Brücke stamme aus der "Frühzeit des deutschen Autobahnbaus" und sei demzufolge erhaltenswert. Kosten: 310.000 Euro.
Steuerzahlerbund nimmt Subventionen des Staates unter die Lupe
Die Bundesregierung unterstützt jährlich etliche Projekte mit Subventionen in Milliardenhöhe. Dem Bund der Steuerzahler zufolge sind vielerlei Ausgaben unnötig. Zu den Beispielen aus dem vergangenen Jahr zählen diverse Werbemittel für die Bundeswehr oder eine Studie zu möglichen Strecken der Deutschen Bahn in Indien.
Auswertung: Mietpreisbremse verfehlt ihre Wirkung in vielen Städten
Trotz Mietpreisbremse sind in 13 von 22 NRW-Städten die Mieten stärker angestiegen als vor ihrer Einführung, so das Ergebnis einer aktuellen Analyse. Auch andere große Städte in Deutschland sind demnach betroffen.
Einsatz in Afghanistan ist viel teurer als geplant
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Strompreisrabatte für Industrie gekappt
Die richtige Balance zwischen Entlastung der Stromkunden und Förderung der Industrie, oder nur eine kosmetische Korrektur? Die Industrie muss nach einem Beschluss des Kabinetts künftig mehr Lasten schultern bei den Netzentgelten. Ganz freiwillig haben Union und FDP das nicht beschlossen, und in diese Richtung gab es auch Kritik.
Werbung für "grenzenloses Surfen" verboten
Der Telekommunikationsanbieter Vodafone darf nicht mehr mit "grenzenlosem Surfen" für seinen Mobilfunktarif werben, solange er die Internetnutzung im Kleingedruckten begrenzt. Im konkreten Fall müssen Peer-to-Peer-Verbindungen separat bezahlt werden.