Die öffentliche Verschwendung 2013

Nun ist es raus, das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, und man kann mit Kopfschütteln gar nicht mehr aufhören. Der Berliner Pannen-Flughafen, das Klinikum in Düsseldorf, der BND-Neubau – Kostenexplosionen bei diesen und anderen Bauprojekten in ganz Deutschland nimmt das Werk kritisch unter die Lupe.

Massive Kostenüberschreitungen ließen sich stoppen

Bei der Präsentation stellte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, neben mehr als 100 Verschwendungsbeispielen aus unterschiedlichen Themen und allen staatlichen Ebenen konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung. "Massive Überschreitungen von Baukosten lassen sich stoppen", sagte Holznagel mit Blick auf das Kapitel Baukostenanalyse im Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler hält eine genaue und valide Projektvorbereitung, Planung und Ausführung der Bauprojekte für unverzichtbar. Dafür müssten Politik und Verwaltung ihr Verhalten allerdings grundlegend ändern und dürften sich nicht Hals über Kopf auf teure Prestigeobjekte einlassen. Vor allem müssten sie sich an die geltenden haushalts- und baurechtlichen Vorschriften halten, was oft nicht geschehe.

Dauerhafte Kostenfaktoren würden häufig übersehen

Zugleich blieben dringende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf der Strecke. Auch dies zählt für Holznagel zur Verschwendung von Steuergeld, wenn Erhalt und Sanierung über Jahre verschleppt werden und am Ende alles nur noch teurer wird. Wesentlich sei demnach nicht nur die reine Fertigstellung von Baumaßnahmen. Dauerhafte Unterhalts- und Betriebskosten gehörten ebenso zum Lebenszyklus eines Bauprojektes und sollten daher von Beginn an unbedingt mit einkalkuliert und eingeplant werden.

Effizienz stünde der Politik gut zu Gesicht

Holznagel sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht, Steuergeld effizient zu verwenden. Es gehe nicht nur darum, Geld zu sparen und die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern. Vielmehr könnten und müssten Projekte solide verwirklicht werden. Damit würden nicht nur die öffentlichen Haushalte entlastet, vielmehr gewännen politische Entscheidungsträger auch an Handlungsspielraum.

Manche Fälle sind (nicht mehr) lustig

Wer mehr wissen möchte: Unter schwarzbuch.de gibt es mehr Informationen als man verkraftet. Als Beispiel des Irrsinns sei eine Uralt-Autobahnbrücke genannt, die einsam und verlassen auf dem Gelände einer Raststätte steht. Abreißen wäre viel billiger gewesen als die Ruine noch mal herzurichten, doch dagegen opponierte die Denkmalschutzbehörde: Die Brücke stamme aus der "Frühzeit des deutschen Autobahnbaus" und sei demzufolge erhaltenswert. Kosten: 310.000 Euro.