Die Grünen: Keine Plutonium-Aufarbeitung zu MOX-Brennelementen zulassen

"Wir alle haben ein großes Interesse daran, waffenfähiges Plutonium aus Abrüstungsbeständen so zu verarbeiten, dass es für die weitere Atomwaffenentwicklung unbrauchbar wird. Auf der entsprechenden Anhörung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurden sorgfältig alle Aspekte dieser Problematik diskutiert - außer den russischen Beteiligten haben sich alle Anwesenden dafür ausgesprochen, das Plutonium durch Immobilisierung weitestgehend unbrauchbar zu machen und dann endzulagern. Bündnis 90/Die Grünen haben dafür gesorgt, dass der Atomausstieg gemeinsames Ziel der Bundesregierung wurde - konsequenterweise muss sich die Bundesregierung deshalb auch international dafür einsetzen, dass der atomare Kreislauf beendet und nicht durch die weitere Produktion von MOX-Brennelementen zusätzlich angeheizt wird.
Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Minister auf, sich auf dem G-8-Gipfel für die Immobilisierungsvariante einzusetzen und einer Aufarbeitung des Plutoniums zu MOX-Brennelementen nicht zuzustimmen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung jeden Spielraum nutzen, um einen Export der Hanauer Fabrik zu verhindern. Selbstverständlich bedeutet das auch, eine finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich für die Immobilisierung zu gewähren. Die G-8-Staaten tragen eine gemeinsame Verantwortung für die sicherste Entsorgung des Plutoniums, die zur Zeit technisch möglich ist. Dieser Verantwortung werden sie nicht gerecht, wenn wirtschaftliche Interessen über den Schutz und die Zukunft unseres Planeten gestellt werden. Die schon jetzt kaum beherrschbare Belastung aller zukünftigen Generationen mit Atommüll ist eine tickende Zeitbombe - ein Anheizen des atomaren Kreislaufs würde den Zeitzünder erheblich beschleunigen."
Stresstest: Nicht genug Atom-Rückstellungen für den "Worst Case"
Der Stresstest zu den Rückstellungen der Atomkonzerne sorgt für Unstimmigkeiten in der Politik. Während Sigmar Gabriel die Ergebnisse dahin gehend interpretiert, dass die Gelder der Konzerne ausreichen werden, warnt die Opposition davor, sich auf den Ergebnissen auszuruhen. Der Test zeigt auch, dass die Rückstellungen bei ungünstigen Umständen bei weitem nicht ausreichen würden.
Atomgegner verspüren Aufwind nach Mega-Demos
Nach den großen Demonstrationen mit rund 140.000 Teilnehmern am Wochenende sehen sich Atomkraftgegner im Aufwind. Die hohe Beteiligung zeige, dass der Protest gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung inzwischen "aus der Mitte der Bevölkerung" komme.