Die Grünen: Keine Ökosteuererhöhung nach 2003
Gestern hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, auf eine Ökosteuererhöhung über das Jahr 2003 hinaus zu verzichten.
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Eine von der Parteiführung in Auftrag gegebene Umfrage hatte ergeben, dass auch Wähler von Bündnis 90/Die Grünen mit der Ökosteuer unzufrieden sind. Entsprechend dem Parteiratsbeschluss, der auch Bundeskanzler Schröder entgegen kommt, soll die Steuer auf Benzin bis 2003 noch zweimal um jeweils sechs Pfennig angehoben werden. Zudem soll das Aufkommen daraus ab Januar 2004 nicht mehr nur in die Rentenversicherung fließen, sondern auch zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge und zur Förderung von Umweltprojekten verwendet werden. Dazu gehören beispielsweise halbierte Mehrwertsteuern für Bahntickets, Taxi-Fahrten oder Car-Sharing. Die Partei forderte außerdem die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen und die Befreiung der erneuerbaren Energie von der Ökosteuer.
Studie: Ökosteuer hat ihre Wirkung verfehlt
Mit der Ökosteuer sollte die Energieeffizienz gesteigert und Steuereinnahmen generiert werden, um Sozialabgaben zu senken. Einer Analyse zufolge war die Steuer von umweltpolitischer Seite aus ein Flop.
Steuerzahlerbund nimmt Subventionen des Staates unter die Lupe
Die Bundesregierung unterstützt jährlich etliche Projekte mit Subventionen in Milliardenhöhe. Dem Bund der Steuerzahler zufolge sind vielerlei Ausgaben unnötig. Zu den Beispielen aus dem vergangenen Jahr zählen diverse Werbemittel für die Bundeswehr oder eine Studie zu möglichen Strecken der Deutschen Bahn in Indien.
Staat treibt Strompreise in die Höhe
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Walter Hirche, fordert den sofortigen Stopp der Ökosteuer, weil der Verbraucher schon genug belastet ist.
ZEIT: SPD will auf fünfte Stufe der Ökosteuer verzichten
Nach Informationen der Wochenzeitung "DIE ZEIT" hat die SPD einen Plan ausarbeiten lassen, der von einer Erhöhung der Ökosteuer im Jahr 2003 absieht.
Stimmen zur endgültigen Unterzeichnung des Atomausstiegs
Die endgültige Unterzeichnung der Vereinbarung zu Atomausstieg hat nicht nur Befürworter. Insbesondere die Opposition ist dagegen, weil Klimaschutzziele nicht erreicht werden können und bei Sicherheitsstandards kein Mitspracherecht mehr besteht.
