Energieministerrat

Deutschland sieht geplante EU-Energieprojekte weiterhin skeptisch

Der Widerstand gegen das von der EU-Kommission geplante Programm zur Finanzierung europäischer Energieprojekte bröckelt. Medienberichten zufolge haben beim Energieministerrat in Brüssel neben Deutschland nur noch Zypern und Portugal Zweifel an dem Programm geäußert.

Energieversorung© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (sm) - Frankreich und Italien stimmten nach anfänglicher Kritik der kurzfristig geänderten Projektliste aber zu. Beiden Ländern habe die Kommission zusätzliche Pilotvorhaben im Wert von jeweils 200 Millionen Euro versprochen, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, er habe der Kommission die Bedenken der Bundesregierung mitgeteilt. Die Vorschläge für die geplanten Milliardeninvestitionen müssten mehr sein als "ein Sammelsurium von nationalen Befindlichkeiten", forderte der Minister. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Vorhaben wirtschaftlich und baureif seien und ob sie der Konjunktur Impulse geben könnten. Zudem müsse ein "europäisches Projekt im Ganzen erkennbar" sein.

Noch in der Nacht vor dem Ministertreffen hatte die Kommission ihre Vorschläge nachgebessert. Darin enthalten sind einem Kommissionssprecher zufolge nun mehr Vorhaben zur Energiepolitik und weniger Geld für die ländliche Entwicklung.

Der Ministerrat begrüßte den EU-Plan zur Versorgungssicherheit und zum Energiesparen, den die Kommission im November vorgelegt hatte. Darin wird in großen Linien bereits der Ausbau klimafreundlicher Energieformen vorgezeichnet. Die Minister setzten sich auch für die schnellere Entwicklung neuer Treibstoffe als Alternative zum Öl ein. Der Ratsbeschluss verweist zudem auf den Plan des EU-Gipfels vom Dezember 2008 zur Konjunkturbelebung.

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