Aus dem Vermittlungsausschuss

Details: Der EnWG-Kompromiss

Noch in dieser Woche will der Vermittlungsausschuss des Bundesrates den von CDU und SPD am Freitag gefundenen Kompromiss zur Neuregelung des EnWG beschließen. Die Union konnte sich in vielen Punkten durchsetzen. Die Details im Überblick.

Stromnetz Ausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Einer Mitteilung von CDU/CSU zufolge hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates folgenden EnWG-Kompromiss beschlossen:

(1) Es wird eine Ex-ante-Genehmigungspflicht für sämtliche Netznutzungsentgelte eingeführt. Das bedeutet, dass alle Entgelte einer Genehmigung bedürfen. Die Genehmigung gilt als erteilt, sofern die Regulierungsbehörde nicht innerhalb von sechs Monaten widersprochen hat.

(2) Es wird eine verbindliche Anreizregulierung auf Grundlage einer Rechtsverordnung eingeführt, die unverzüglich vorzulegen ist.

(3) Zur Ermittlung der Kosten der Netznutzungsentgelte für Neuinvestitionen wird die Kostenrechnungsmethode der Realkapitalerhaltung verbindlich eingeführt. Für in Betrieb befindliche Anlagen kann weiterhin das Prinzip der Nettosubstanzerhaltung angewendet werden. Gleichzeitig entfällt die Saldierungsregelung.

(4) Der Gasnetzzugang wird durch eine Verschärfung der Kooperationsverpflichtungen der Netzbetreiber untereinander vereinfacht. Damit wird ein bundesweit wirkendes Entry-Exit-Modell des Gasnetzzugangs eingeführt.

(5) Die Ausgestaltung des Regelenergiemarktes erfolgt über eine regelzonenübergreifende Ausschreibung. Damit werden Entlastungen bei den Netzentgelten erreicht.

(6) Die Entflechtungsvorschriften werden an den Richtlinienvorgaben der EU orientiert. Unnötige Bürokratie insbesondere für Stadtwerke soll vermieden werden.

(7) Die Verpflichtung der Unternehmen zur Stromkennzeichnung wird eingeschränkt. So sollen die Stromrechnungen zwar transparenter werden aber keine "unnötigen" Informationen wie zum Beispiel Angaben von CO2-Emissionen in Gramm/Kilowattstunde enthalten.

(8) Die Bundesländer werden am Vollzug des Energiewirtschaftsrechts und der Gestaltung des energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmens beteiligt.

(9) Zusätzliche Klage- und Vorteilsabschöpfungsrechte entfallen.

(10) Die besondere Kartellrechtsmissbrauchsaufsicht über Tarife der Grundversorgung entfällt.

(11) Das Mess- und Zählerwesen wird nach einer angemessenen Übergangszeit vollständig liberalisiert.

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