Preissteigerungen

Der neue Rundfunkbeitrag könnte sogar die Pflege verteuern

Der neue GEZ-Beitrag, jetzt Rundfunkgebühr genannt, sorgt erneut für Schlagzeilen.

GEZ© Denis Junker / Fotolia.com

Der neue GEZ-Beitrag, jetzt Rundfunkgebühr genannt, sorgt erneut für Schlagzeilen. Nicht nur kommunale Einrichtungen und Filialbetriebe schlagen wegen hoher Mehrkosten Alarm, sondern auch private Pflegeeinrichtungen. Denn diese konnten sich bislang von der Gebühr befreien lassen.

Hohe Mehrbelastungen für private Pflegedienste

Nach ersten Schätzungen des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) kommt es durch die Streichung der bisher möglichen Befreiung für die privaten Pflegeeinrichtungen zu Mehrbelastungen von drei bis vier Millionen Euro jährlich, was einer Steigerung von bis zu 50 Prozent gleichkäme. Zudem werde durch eine Begünstigung der gemeinnützigen Einrichtungen - für sie gilt eine Begrenzung von höchstens einem Beitrag von 17,98 Euro monatlich - der Wettbewerb zulasten der privaten Pflegeeinrichtungen enorm verzerrt.

Viele kleine Filialen, viele Fahrzeuge

Die geräteunabhängige Berechnung des Beitrages nach Betriebsstätten, Beschäftigten und angemeldeten Fahrzeugen treffe die ambulanten Dienste besonders hart, da diese oft mehrere Filialen haben und viele Fahrzeuge zur Versorgung der zu Hause  lebenden Patienten benötigen. Beim bpa fordert man "zumindest eine Gleichbehandlung" mit anderen Pflegeanbietern. Man werde den Rundfunkbeitrag deshalb gerichtlich überprüfen lassen. Der Verband bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.

Keine Deckelung des Beitrags vorgesehen

Der neue Rundfunkbeitrag hat seit seiner Einführung bereits mehrfach für Zündstoff gesorgt. So kommen beispielsweise kleine Betriebe, die nur eine Filiale und wenige Angestellte haben, sehr günstig weg. Wer aber mehrere Filialen und viele Dienstwagen unterhält, muss alle extra anmelden und bezahlen, was teilweise zu Verteuerungen von mehr als tausend Prozent geführt hat. Eine Deckelung des Beitrags, die manche Härten abmildern würde, gibt es nicht.

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