Der BGH entscheidet

Jetzt steht auch der Bundesgerichtshof (BGH) unter Strom: seit gestern wird in Karlsruhe der Streit zwischen Energieversorgern und Kommunen um den Kaufpreis für die örtlichen Stromnetze verhandelt. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof KZR 12/97) Das Grundsatzurteil wird für den 16. November erwartet.

Angefangen hatte alles mit dem Rechtsstreit der bayrischen Gemeinde Kaufering und den Lech-Elektrizitätswerken. Der Grund: nach rechtlichen Änderungen zum 1. Januar 1995 hatten zahlreiche Verträge zwischen Gemeinden und Energieunternehmen über die Stromversorgung vorzeitig geendet. Um ihre Gebietsversorgung selbst zu übernehmen, wollten die Kommunen das vorhandene Netz den Stromversorgern abkaufen. Das Problem ist aber der Preis. Denn die Verträge enthalten in den meisten Fällen eine Klausel, die festlegt, dass sich der Preis nach dem Wiederbeschaffungswert für die Anlagen richtet. Die Kommunen wollen jedoch die bereits erfolgten Abschreibungen abziehen.

Im konkreten Fall Kaufering/Lech-Elektrizitätswerke wollte der Energieversorger acht Millionen Mark haben, die Gemeinde aber nur zwei Millionen bezahlen. Rechtsanwalt Wunderlich begründete dies damit, dass die Anlagen heute nicht mehr so gebaut würden. Eine Übernahme zum Neupreis sei deshalb weit überhöht. Der Stromversorger hat seine Rechnung mit einem Vertrag mit der Gemeinde von 1973 begründet. Hiernach ist bei einer Übernahme der Sachzeitwert zu ersetzen