Lobbyismus-Vorwürfe

Debatte: Atomsteuer versus "Energiewirtschaftsvertrag"

Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der geplanten Atomsteuer vor den Interessen der Lobbyisten zu kapitulieren. Die Pläne seien in vier Punkten verfassungswidrig, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Politiker wie der Unions-Fraktionsvize Fuchs setzen sich offen für die Interessen der Atomindustrie ein.

13.08.2010, 11:22 Uhr
Stromtarife© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Essen (ddp/red) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber rief die Regierung auf, sich nicht auf einen "schmutzigen Atomdeal" einzulassen. "Nicht die gewählten Volksvertreter sollen entscheiden. Hier darf die Energiewirtschaft offenbar selbst entscheiden, wieviel sie zahlt", sagte Kelber der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). Ein solcher Vorgang werfe schwere verfassungsrechtliche Fragen auf, weil ein solcher Vertrag am Parlament vorbei die Rechte des Bundestages beschneide. Kelber drohte mit einer Verfassungsklage, sollte die schwarz-gelbe Koalition die Brennelementesteuer auf Druck der großen Stromkonzerne kippen.

"Die geheimen Gespräche im Finanzministerium zeigen, welche Macht die Atomlobby hat", meinte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Wenn die Regierung das Angebot annehme, setze sie die Interessen der Atomwirtschaft über das Gemeinwohl. "Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird sich an diesen schmutzigen Deal in keiner Weise gebunden fühlen", sagte Höhn der Zeitung.

Die Atomkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW haben der Regierung einen Vertrag vorgelegt. Darin soll sich die Politik verpflichten, auf die Steuer zu verzichten und einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten um zwölf Jahre zuzustimmen. Im Gegenzug würden die vier Firmen einen Teil ihrer Zusatzgewinne durch die weitere Nutzung der Meiler in die Staatskasse einzahlen.

Ziemlich genau diesen Weg will Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) gehen, der sich für einen Energiewirtschaftsvertrag und gegen eine Brennelementesteuer aussprach. "Die Brennelementesteuer ist angreifbar, gegen diese kann geklagt werden", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Zudem könnte eine andere Koalition die Steuer erhöhen, so dass der Betrieb von Kernkraftwerken damit unrentabel wird."

Fuchs bezeichnete den Energiewirtschaftsvertrag als "attraktive Alternative zur Brennelementesteuer, weil dieser auch die Möglichkeit bietet, über die haushalterischen Zwänge wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, auch noch Mittel für die Erforschung von Speichertechnologien und erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen."

Kelber kritisierte hingegen, bei dem Fondsmodell werde der Bundestag "entmündigt", weil die Regierung kein Gesetz verabschiede, sondern einen Vertrag schließe. Künftige Regierungen und Bundestage würden durch den Vertrag in unzulässiger Weise gebunden.

Auch sei die Unabhängigkeit der Atomaufsicht gefährdet: Wenn die Aufsicht immer im Hinterkopf haben müsse, dass durch die Schließung eines AKW dem Staat hohe Millionenbeträge verloren gehen würden, könne sie nicht mehr allein nach Sicherheitskriterien entscheiden. Man dürfe nicht Reaktoren als unterschiedlich sicher klassifizieren, aber selbst bei den unsichersten die Laufzeiten verlängern.

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