Längere AKW-Laufzeiten

CDU und FDP in NRW wollen Beschluss gegen Atomausstieg (Upd.)

Der NRW-Landtag soll mit den Stimmen von CDU und FDP in der kommenden Woche beschließen, auf Bundesebene den von der alten rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Ausstieg aus der Atomenergie zu kippen, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung".

Strom sparen© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (ddp/sm) - In einem dem Blatt vorliegenden Antrag fordern die Düsseldorfer Regierungsfraktionen den Bund auf, "eine Regelung zur Begrenzung des Strompreisanstiegs" zu finden, die "längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Kernenergie als Brückentechnologie".

Dabei sehen CDU und FDP dem Bericht zufolge Atomkraft als Garanten für Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit des Stromes und die Reduzierung des Treibhausgases CO2. "Für einen breiten Energiemix ist eine Verlängerung der Laufzeit sicherer Kernkraftwerke unentbehrlich. Die mutwillige Aufgabe dieser voll funktionsfähigen und sicheren Anlagen treibt die Strompreise, vernichtet einen immensen Kapitalstock und erfordert Ersatzinvestionen für Gas- und Kohlekraftwerke von 20 Milliarden Euro", heißt es im Antrag.

CDU und FDP zitieren in dem Antrag ausgerechnet auch die Positionen der SPD-Urgesteine Wolfgang Clement und Altkanzler Helmut Schmidt. Beide hätten das Energiedilemma erkannt und plädierten nun dafür, dass die SPD den Atomausstieg kippen solle.

SPD nennt Antrag unverantwortlich

Der nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretär Michael Groschek kritisierte die Pläne der Koalition scharf. "NRW war Vorreiter beim Atomausstieg. Atomkraft hat sich als nicht beherrschbar erwiesen und birgt ungelöste Entsorgungsprobleme", sagte er. Mit ihrem Antrag handelten die Regierungsfraktionen unverantwortlich. Das Argument, durch längere Laufzeiten den Strompreisanstieg zu begrenzen, sei "nichts als Heuchelei".

1994 hatte die damalige SPD-Landesregierung die Stilllegung des einzigen NRW-Atomkraftwerks in Würgassen (Kreis Höxter) beschlossen. Im Atomkonsens von 2001 vereinbarten die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Atomindustrie für jedes Atomkraftwerk eine sogenannte Regellaufzeit von 32 Jahren ab Inbetriebnahme. Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 debattieren Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP wieder über längere Laufzeiten der bundesdeutschen Atomkraftwerke.

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