Gebilligt

BVerfG: Hartz-IV-Sätze sind "noch" verfassungsgemäß

Vielfacher Kritik der Sozialverbände zum Trotz: Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Hartz-IV-Sätze und deren Berechnung im Grundsatz gebilligt. Die Richter sehen in einigen Punkten jedoch Bedarf für Nachbesserungen und machen den mehr als sechs Millionen Empfängern Hoffnung auf mehr Geld ab 2016.

11.09.2014, 10:22 Uhr (Quelle: DPA)
Geld© photocrew / Fotolia.com

Karlsruhe (dpa/red) - "Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Leistungen seien daher "noch" verfassungsgemäß, der Gesetzgeber habe sie "tragfähig" begründet. Der Regelsatz für Alleinstehende liegt derzeit bei 391 Euro pro Monat.

Nachbesserungsbedarf bei Energie und Haushalt

Bedarf für eine Nachbesserung und damit eine wahrscheinliche Erhöhung der Sätze sehen die Richter unter anderem bei den Strompreisen, der Mobilität oder bei den Pauschalen für die Anschaffung von Kühlschrank und Waschmaschine.

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Sie trage "in erheblichem Umfang" zur Rechtssicherheit bei, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Linke-Chefin Katja Kipping verlangte, die Bundesregierung müsse jetzt nachweisen, dass etwa Stromversorgung und Mobilität von Hartz-IV-Empfängern tatsächlich ausreichend abgesichert seien.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband rief die Bundesregierung auf, den Vorgaben des Gerichts unverzüglich nachzukommen. Caritas-Präsident Peter Neher wertete den Beschluss als weitere Aufforderung an den Gesetzgeber, "für arme Menschen wirklich ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen".

Vorgaben gelten ab 2016

Die Vorgaben der Richter gelten im Grundsatz erstmals bei der Berechnung der Regelsätze für 2016. Stark steigende Strompreise müssten im Notfall jedoch kurzfristig aufgefangen werden, mahnte das Gericht. Sozialverbände hatten derartige Anpassungen in der Vergangenheit häufig gefordert. Bei der Finanzierung teurer Haushaltsgeräte sehen die Richter auch die Sozialgerichte in der Pflicht: Sie müssten bei Klagen von Hartz-IV-Empfängern vorerst mit Zuschüssen aushelfen.

Den Richtern lagen die Klagen von zwei Elternpaaren und einem Single vor. Die Hartz-IV-Sätze waren nach einem Grundsatzurteil des Verfassungsgericht neu ermittelt worden. Die Kläger bemängeln, dass bei einer Anpassung 2011 zu viele Posten aus den statistischen Grunddaten herausgenommen worden sind. Das sahen die Richter anders.

Acht Euro mehr ab 2015

Die jährliche Anpassung der Regelsätze ist gesetzlich vorgeschrieben. Sie orientiert sich zu 70 Prozent an der Preissteigerung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung.

Für die Regelsätze von 2015 hat das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erarbeitet, wonach die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger acht Euro mehr im Monat bekommen sollen. Der Regelsatz für Alleinstehende soll dann auf 399 Euro pro Monat steigen. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, erhalten sie jeweils 360 Euro, das sind sieben Euro mehr als bisher. Für Kinder bis sechs Jahre gibt es künftig 234 Euro und damit fünf Euro mehr.

Das Kabinett will die Verordnung nächste Woche zur Kenntnis nehmen, danach muss der Bundesrat zustimmen.

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