Bundesverband Erneuerbare Energie: "Ökosteuer notwendiger Impuls für neue Energien und neue Technik"

"Die Besteuerung fossiler und nuklearer Energien ist ein notwendiges und marktkonformes Instrument, um den Durchbruch für erneuerbare Energien und effiziente Anwendungstechniken wie das Dreiliter-Auto zu schaffen." - Mit diesen Worten hat sich heute der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in die Diskussion um die Ökosteuer eingeklinkt. Die Verknappung von Erdöl und Erdgas bei weltweit steigendem Verbrauch lasse in Zukunft "noch ganz andere Preissprünge als die jetzigen erwarten", so der Verband - und die Zuspitzung der Umweltbelastung sei hinreichend bekannt. "In dieser Situation den Verbrauchern mit einer Kampagne gegen die Ökosteuer Sand in die Augen zu streuen, ist verantwortungslos und zeugt von einem erbärmlich Opportunismus", so BEE-Präsident Johannes Lackmann.

In seiner Stellungnahme führt der BEE aus, dass die Ausgaben für immer teurer werdende Importenergien dem nationalen Wirtschaftskreislauf entzogen würden. Das Aufkommen aus der Ökosteuer dagegen könne gezielt für einen sozialen Ausgleich steigender Importpreise eingesetzt werden. Maßnahmen, die durch Umsteigen auf neue Energien und neue Techniken sowohl die Importabhängigkeit wie auch die zunehmenden Umweltbelastungen verringern würden, würden "direkt zum Schutz der Wirtschaft und der Verbraucher vor unkalkulierbaren Risiken" beitragen, so der BEE. Das gelte insbesondere für die nächste Generation, auf deren Kosten die Menschheit zurzeit die preisgünstigen Energievorräte verbrauche.

Alternativen zur "herkömmlichen Verschwendung von Energie" seien zum großen Teil schon entwickelt und könnten durch Energiesteuern rentabel gemacht werden. So könnten erneuerbare Energien einen wachsenden Anteil im Strommarkt, im Wärmemarkt und auch längerfristig im Verkehrssektor übernehmen.

Der Einsatz neuer Energietechnologien, so der BEE abschließend, biete "zukunftsfähige und vielfach außerordentlich reizvolle Arbeitsplätze". Nicht die Abschaffung der Ökosteuern steht nach Ansicht des BEE auf der Tagesordnung, sondern "eine konsequente Anwendung dieses wichtigen Steuerinstruments".

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. hat seinen Sitz in Paderborn. Dem Parlamentarischen Beirat des Verbandes gehören Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien an.