Bundestag winkt Endlager-Gesetz durch
Um neue Kriterien für die Suche nach einem Atommüll-Endlager zusammenzustellen, berieten Wissenschaftler, Umweltschützer und Politiker über Jahre hinweg. Der Bundestag winkte ein aktuelles Regelwerk für den künftigen Standort durch.
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Berlin - Wissenschaftlich, transparent, ergebnisoffen: Der Bundestag hat Regeln und Kriterien für die Suche nach einem deutschen Endlager für hoch radioaktiven Atommüll beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen Experten bis 2031 den Ort finden, an dem der strahlende Abfall aus Atomreaktoren eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann. Salz, Ton und kristallines Gestein kommen dafür in Frage. Mitte des Jahrhunderts soll das Endlager in Betrieb gehen. Union, SPD und Grüne stimmten am Donnerstag in Berlin für das Gesetz, die Linken dagegen.
Keine Atomkraft mehr ab 2022
Es sei dringend nötig gewesen, das "Chaos in Sachen Atommüll zu ordnen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die Frage, wo er lagern solle, dürfe nicht anderen Ländern oder nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden. Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland geht 2022 vom Netz.
Bürger sollen über Endlager-Standort mitbestimmen
Die kaum vorstellbar lange Lagerdauer zeige "überdeutlich, welch ein Irrweg die Nutzung der Atomenergie war", sagte Hendricks. «Der friedliche Protest gegen die Atomenergie gehört für mich zu den großen Leistungen der Demokratie in Deutschland." Von nun an würden die Bürger während des gesamten Prozesses mit einbezogen. Die Entscheidung über einen Standort treffen allerdings Bundestag und Bundesrat.
Heftige Proteste gegen das geplante Endlager Gorleben
1977 hatte die Politik entschieden, ein Endlager für hoch radioaktiven Müll im Salzstock Gorleben zu bauen. Heftige Proteste waren die Folge. 2012 beschloss die Bundesregierung deshalb, mit der Suche noch einmal ganz von vorn zu beginnen. Seitdem hatten Politiker, Wissenschaftler, Vertreter der Energiebranche, Umweltschützer und interessierte Bürger an den Regeln dafür gearbeitet.
Kritik von den Linken - Zustimmung von den Grünen
Auch die Linke war beteiligt, trug den Gesetzentwurf aber letztlich nicht mit. Der Abgeordnete Hubertus Zdebel kritisierte am Donnerstag unter anderem, dass Gorleben als Standort "im Rennen" bleibe und kein "klarer Schlussstrich" gezogen werde.
Die Grünen stimmten dagegen zu. Die Endlager-Suche sei nun nicht mehr Sache einzelner möglicherweise betroffener Bundesländer, sondern "eine nationale Aufgabe", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Parlament.
Wieder mehr Windkraft: Altmaier ruft Branche und Bürger an einen Tisch
Bei der Windkraft an Land stagniert der Ausbau nahezu. Im ersten halben Halbjahr 2019 wurden landesweit gerade einmal 86 neue Anlagen an das Stromnetz angeschlossen. Auch die Bundesregierung scheint nun alarmiert.
Verkehrsminister Scheurer will Busspuren öffnen und Bußgelder erhöhen
Auf Busspuren sollen bald E-Tretroller und PKW mit mehr als drei Insassen fahren dürfen. Außerdem soll es richtig teuer für Autofahrer werden, die unerlaubt durch eine Rettungsgasse fahren. Die Gesetze sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Atomausstieg: Bund will Konzerne bei Mitfinanzierung festnageln
Um die Rückstellung der Atomkonzerne zur Finanzierung des Atomausstiegs zu sichern, hat das Bundeskabinett eine neue Regelung beschlossen. Damit sollen vor allem mögliche Schlupflöcher wegen der geplanten Aufspaltungen der Firmen geschlossen werden.
Medien: Kommission schlägt Atom-Entsorgungs-Pakt vor
Bis 2022 soll auch der letzte Atommeiler ausgeschaltet werden. Wo die verstrahlten Überreste der Anlagen verbleiben sollen und wer für die Entsorgung aufkommen soll, steht hingegen noch nicht fest. Ein neuer Vorschlag der Atom-Kommission sieht einen Finanzpakt zwischen den Konzernen und dem Staat vor.
Endlagerkriterium: Atommüll soll rückholbar sein
Die Frage nach der Lagerung von Atommüll könnte die dafür eingesetzte Kommission noch lange beschäftigen. Die Mitglieder besuchten am Montag das marode Atomlager Asse. Eines schien anschließend festzustehen: Die Fehler aus der Vergangenheit sollen nicht noch einmal begangen werden.
