Altersvorsorge

Bundestag beschließt letztes Rentenpaket von Schwarz-Rot

Die Bundesregierung hat ihr letztes Rentenpaket festgezurrt. Sozialministerin Andrea Nahles lobt vor allem die Anpassungen rund um die Betriebsrente. Was sind die Details der drei neuen Gesetze?

Rentner© Hunor Kristo / Fotolia.com

Berlin - Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Betriebsrenten als bewährtes und wichtiges Standbein der Altersvorsorge bezeichnet. Doch viele Menschen, für die es mit ihrem Einkommen besonders wichtig wäre, hätten keine Chance auf eine Betriebsrente, sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag in der abschließenden Debatte über drei wichtige Rentenvorhaben. Die Bundesregierung wolle deshalb gerade für sie die Chance schaffen, mit einer Betriebsrente im Alter besser abgesichert zu sein.

Nahles: Auf Zielrenten wird verzichtet

Neben den bisherigen Wegen bekämen die Tarifpartner mit dem neuen "Sozialpartnermodell" die Möglichkeit, eine Zielrente zu vereinbaren. Auf Garantien und Mindest-Leistungen werde verzichtet. Denn diese seien bislang der Hemmschuh, der gerade kleine Unternehmen häufig davon abhalte, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten, argumentierte Nahles.

Direkte Steuerzuschüsse bei der Betriebsrente

Die Koalition wolle arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenbeiträge für Beschäftigte mit Einkommen unter 2.200 Euro brutto mit direkten Steuerzuschüssen fördern. Damit sich zusätzliche Vorsorge auch wirklich lohne, werde es in der Grundsicherung im Alter erstmals Freibeträge von bis zu 200 Euro für Betriebs- oder Riester-Renten geben, hob die Ministerin hervor.

Mehr Gerechtigkeit bei der Rente

In der gesetzlichen Rente sorge die Koalition an zwei Stellen für mehr Gerechtigkeit und auch für Leistungsverbesserungen, sagte Nahles. Es gebe eine klare Perspektive für einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland. Bis 2025 würden gleiche Rentenwerte in Ost und West erreicht. Zudem würden Menschen mit Erwerbsminderungsrenten besser gestellt.

Das letzte Rentenpaket der Koalition – Details

Die drei letzten größeren Rentengesetze der Koalition umfassen folgende zentrale Punkte:

Betriebsrenten

Sozialpartnermodell: Betriebsrentensysteme sollen von Arbeitgebern und -nehmern in Tarifverträgen vereinbart werden können. Nichttarifgebundene Arbeitgeber sollen sich auf solche neuen Tarifverträge berufen können. Besonderheit bei diesen Tarifvereinbarungen: reine Beitragszusagen und Zielrenten. Nicht mehr feste Rentenbeträge müssen garantiert werden, sondern nur noch die Beiträge. Bisher mussten die Betriebe für die spätere Auszahlung der Betriebsrenten haften. Das Haftungsrisiko entfällt, die Ansprüche der Beschäftigten richten sich stattdessen gegen die Pensionsfonds, -kassen oder Direktversicherungen. Die Arbeitgeber müssen dafür Sicherungsbeiträge an diese Einrichtungen zahlen. Besonders in kleineren Unternehmen soll es so zu mehr Betriebsrenten kommen.

Opt-out: Arbeitgeber können ganze Belegschaften in die Betriebsrente aufnehmen - Beschäftigte können aber austreten.

Steuerzuschuss: Arbeitgeber bekommen für Beschäftigte mit Einkommen unter 2.200 Euro einen Förderzuschuss von 30 Prozent, wenn sie jährlich zwischen 240 und 480 Euro in eine betriebliche Altersversorgung einzahlen.

Anrechnungsfreiheit: Die Anrechnung von Zusatzrenten auf die Grundsicherung wird begrenzt - auch das soll Betriebsrenten für Geringverdiener lohnender machen. Ein Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 30 Prozent der Zusatzrente bleibt bis zu dem Höchstbetrag von derzeit 204,50 Euro anrechnungsfrei.

Doppelverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung: Sie soll entfallen und so die Riester-Förderung im Rahmen von Betriebsrenten attraktiver machen - über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten bleiben in der Verrentungsphase beitragsfrei. Die Grundzulage für die Riester-Rente steigt zudem von 154 auf 175 Euro.

Ost-West-Angleichung

Volle Angleichung der Ost- an die Westrenten: Sie soll bis zum 1. Januar 2025 kommen. Nach der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 nähert sich der Rentenwert in den neuen Ländern auf 95,7 Prozent des West-Rentenwertes an. Die forcierte Rentenangleichung beginnt 2018, der Rentenwert Ost steigt dann auf 95,8 Prozent. Die weiteren Angleichungsschritte folgen mit je 0,7 Prozentpunkten zum 1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024. Für weitere Berechnungsgrößen sollen zum 1. Januar 2025 einheitliche Werte gelten.

Höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten: Sie soll - ebenfalls in sieben Schritten - abgesenkt werden und Anfang 2025 entfallen. Mit dieser Höherwertung werden heute die im Schnitt niedrigeren Ostlöhne für die Rente ausgeglichen.

Kosten: 2018 betragen die Mehrkosten für die Rentenkasse maximal bis zu 600 Millionen Euro, sie steigen bis auf maximal 3,9 Milliarden 2025. Sie hängen aber von der Lohnentwicklung ab und sollen geringer ausfallen. Sie werden aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert.

Erwerbsminderungsrente

Höhere Bezüge: Wer aus Gesundheitsgründen nicht oder nicht mehr voll arbeiten kann, soll bessergestellt werden. Aber nur diejenigen, die ab 2018 neu in eine Erwerbsminderungsrente gehen. Derzeit werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr weiter gearbeitet. Die soll stufenweise bis 2024 auf 65 Jahre verlängert werden. Nach Abschluss der Anhebung profitieren davon alle Versicherten, die vor Erreichen ihres vollendeten 65. Lebensjahres in eine Erwerbsminderungsrente gehen müssen.

Kosten für die Rentenkasse: bis 2021 rund 140 Millionen Euro jährlich, bis 2045 dann rund 3,2 Milliarden jährlich.

Quelle: DPA

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