Bundestag: 100.000-Dächer-Programm wird fortgesetzt

Das "100.000-Dächer-Solarstrom-Programm" der Bundesregierung soll fortgesetzt werden. Dies geht aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, das der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat. Danach hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bisher 8.000 Darlehen mit einem Kreditvolumen von rund 460 Millionen DM zugesagt. Dies entspreche einer installierten Photovoltaik-Leistung von rund 40 Megawatt (MW). Für die restlichen in diesem Jahr bisher noch zur Verfügung stehenden Mittel könnten weitere 5 MW realisiert werden, heißt es in dem Bericht.

Einer darüber hinaus gehenden Förderungen würden die tatsächlichen Marktverhältnisse entgegenstehen, die von einer Verknappung bei Solarmodulen gekennzeichnet sei. Schon jetzt könne von einer Überhitzung des Photovoltaikmarktes gesprochen werden, die die Gefahr einer deutlichen Preissteigerung für Solarmodule nach sich ziehen könne. Laut dem Bericht bestehen in Deutschland Fertigungskapazitäten von rund 19 MW bei Solarmodulen, nach derzeitigem Stand könne bis 2003 mit einer Steigerung auf rund 30 MW gerechnet werden. Zur Deckung des Bedarfs müssten demnach derzeit mehr als 50 Prozent der Module importiert werden. Bei der schon eingetretenen Verknappung bleibe es fraglich, inwieweit Anlagen in diesem Jahr noch realisiert werden könnten, für die Darlehen bereits zugesagt seien. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Regierung, die Förderung aus dem 100.000-Dächer-Solarstrom-Programm bis zum Jahr 2003 zu verstetigen. Insgesamt sollen dabei 300 MW realisiert werden.

Die Sprecher aller Fraktionen im Haushaltsausschuss begrüßten das Programm. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hielten es für einen "Exportschlager"; dadurch könnten weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Koalitionsfraktionen kündigten einen Antrag an, über den der Haushaltsausschuss am 17. Mai einscheiden will. Danach sollen alle Antragsteller, die noch keine Kreditzusage von der KfW bekommen haben, mit bis zu 4,5 Prozent Zinsbegünstigung beschieden werden - allerdings bei Streichung des Restschulderlasses. Nach den Vorstellungen der Koalition sollen Anlagen bis zu 5 Kilowatt (KW) einen 100-Prozent-Kredit erhalten, größere Anlagen sollen zu 50 Prozent gefördert werden. Weiter soll die zinsbegünstigte Kreditsumme pro KW auf 13.500 DM begrenzt werden. Ab dem Jahr 2001 wird die Kreditsumme pro KW jährlich um 5 Prozent abgesenkt.

Das ursprünglich auf sechs Jahre angelegte Programm soll bei Beibehaltung des Gesamtziels von 300 MW und des Gesamtförderrahmens von 1,08 Milliarden DM um ein Jahr verkürzt werden.