Stellungnahme

Bundesregierung will keine EU-weite Regulierungsbehörde

Die Bundesregierung hat sich gegen die Einführung einer europäischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation ausgesprochen. Eine solche zentrale Behörde war mehrfach von EU-Kommissarin Reding angeregt worden.

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"Entsprechende Forderungen sind mit der Zielsetzung des Bürokratieabbaus und dem Grundsatz der Subsidiarität nicht vereinbar", heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur und einem Sondergutachten der Monopolkommission. Unstreitig sei aber, dass bei grenzüberschreitenden Problemen europäische Lösungen erforderlich seien. Ein Beispiel dafür sei der Roamingmarkt. Die meisten Telekommunikationsdienste würden jedoch auf nationalen Märkten erbracht.

Wettbewerb deutlich beflügelt

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Monopolkommission, dass der Wettbewerb in der Telekommunikation weiter zugenommen habe. "Die hohe Wettbewerbsintensität kommt den Verbrauchern in Form vielfältiger Angebote und niedrigerer Preise zugute", stellt die Regierung weiter fest. Verbraucher und Geschäftskunden würden heute in Deutschland für Festnetztelefonate wesentlich weniger zahlen als in anderen Ländern.

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