Bundesregierung verhandelt mit Bayern über den Betrieb des Forschungsreaktors München II

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern über die Umrüstung des Forschungsreaktors München II in Garching beschlossen. Derzeit wird in Garching der Forschungsreaktor II, als Nachfolger des 1957 in Betrieb genommenen Münchner Forschungsreaktors, errichtet. Nach seiner Fertigstellung sollen hier grundlagen- und anwendungsbezogene Forschungsarbeiten zu Themen der Physik, Chemie, Biologie, Medizin, Material- und Ingenieurwissenschaften durchgeführt werden. Notwendig dazu: Ein Kernreaktor, der eine starke Neutronenstrahlung erzeugt.

Nach der bisherigen Planung der Bayerischen Staatsregierung, die Bauherr, Eigentümer und künftiger Betreiber der Anlage ist, soll der Reaktor mit hochangereichertem Uran betrieben werden. Dagegen gibt es erhebliche Bedenken, da hochangereichertes Uran auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden kann. International hat man sich darauf verständigt, die Herstellung und Verwendung waffenfähigen Materials zu verhindern. Daher sieht die Bundesregierung den Bau einer Anlage, die mit hochangereichertem Uran betrieben wird, als problematisch und außenpolitisch bedenklich an. Die Bundesregierung schlägt deshalb der Bayerischen Staatsregierung eine Umrüstung des Reaktors auf Betrieb mit niedrig angereicherten Uran vor. Diese freiwillige Umrüstung wird von der Bayerischen Staatsregierung abgelehnt, da sie zusätzliche Kosten verursacht.

In Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern will die Bundesregierung nun erreichen, dass bis spätestens zum 1. Januar 2006 der Reaktor umgerüstet ist und ein geeigneter mittelangereicherter Brennstoff entwickelt wird. Darüber hinaus soll eine eventuell notwendige Anlage zur Vorbereitung der Endlagerung des abgebrannten Materials in Bayern auf Kosten des Freistaats errichtet werden.