EU-Initiative

Bundesregierung fordert billigere Auslands-Handytarife

Die Bundesregierung will sich im EU-Rat stärker für eine Senkung der Handytarife ins europäische Ausland einsetzen. Eine entsprechende Initiative soll im Sommer auf den Weg gebracht werden.

Handytarife© Cheyenne / Fotolia.com

Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft will sich die Bundesregierung für billigere Handytarife mit dem europäischen Ausland einsetzen. Eine entsprechende Initiative hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Europaausschuss des Bundestages angekündigt. Die so genannten Roaming Gebühren, die die kostenpflichtige Nutzung von Mobilfunknetzen im Ausland bezeichnen, beträfen rund 127 Millionen EU-Bürger, so Glos. Entsprechende Schritte seinen allerdings erst für den Telekommunikationsrat im Juni im Gespräch, heißt es weiter in der Erklärung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Gipfeltreffen widmet sich Energieaktionsplan

Im Mittelpunkt des bevorstehenden Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel steht die Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie. Sie sieht vor, Europa bis 2010 zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum weltweit zu machen. Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels wird der beim letzten EU-Energie- und Umweltrat vereinbarte Energieaktionsplan sein, mit dem unter anderem der weltweite Klimaschutz vorangebracht werden soll.

Opposition fordert mehr Nachdruck von Bundesregierung

Die Union begrüßte die Anstrengungen zum Klimaschutz, gab jedoch auch zu bedenken, dass das Thema Energie nicht allein unter dem Aspekt des Umweltschutzes betrachtet werden könne. Die SPD-Fraktion betonte, dass die Energiefrage und der Lissabon-Prozess eng zusammenhängen, es wäre aber auch wichtig, darauf zu achten "wie in den einzelnen Ländern Reformvorhaben umgesetzt werden."

Die FDP warnte hinsichtlich des Lissabon-Prozesses vor zu hohen Erwartungen und forderte gleichzeitig ein ambitionierteres Vorgehen von der Bundesregierung. Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass die Bundesregierung mit dem jetzigen Energieaktionsplan zum Teil selbst hinter der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zurückgeblieben sei.

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