Viele gute Gesetze

Bundesregierung beschließt Umweltbericht 2002

"Ökologisch-modern-gerecht": Der mit diesem Titel versehen Umweltbericht von Umweltminister Trittin wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. Er dokumentiert die Fortschritte in der Umweltpolitik in den vergangenen vier Jahren. Herausragende Beispielse sind der Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende.

28.03.2002, 15:55 Uhr
Hochspannungsmasten© Günter Menzl / Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat gestern den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Umweltbericht 2002 beschlossen. Der Bericht mit dem Titel "Ökologisch-modern-gerecht" zieht ein Fazit der Umweltpolitik seit dem Regierungswechsel 1998.

"Der Bericht dokumentiert die Fortschritte in der Umweltpolitik in den vergangenen vier Jahren. Unser Weg der ökologischen Modernisierung hat den jahrelangen Reformstau in der Umweltpolitik aufgelöst", zeigte sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Erfolg überzeugt. Als herausragende Beispiele nannte er den Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende, die Leistungen Deutschlands beim Klimaschutz und die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Den Kern der ökologischen Modernisierung stelle dabei die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende dar. Grundlage ist der Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie. Das neue Atomgesetz schreibt diesen Ausstieg fest und befristet die Regellaufzeit der deutschen AKW auf umgerechnet rund 32 Jahre seit Inbetriebnahme. Mit dem Ausstieg aus dieser Energieform sei zugleich ein Einstieg in die massive Nutzung der erneuerbaren Energien gelungen. So hätte das am 1. April 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erheblich dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik heute Windkraftweltmeister ist.

Der Umweltbericht erscheint alle vier Jahre und dient gemäß Umweltinformationsgesetz der Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie des Parlaments. Der Bericht kann unter www.bmu.de abgerufen werden.

Das könnte Sie auch interessieren
  • Windkraft

    Wieder mehr Windkraft: Altmaier ruft Branche und Bürger an einen Tisch

    Bei der Windkraft an Land stagniert der Ausbau nahezu. Im ersten halben Halbjahr 2019 wurden landesweit gerade einmal 86 neue Anlagen an das Stromnetz angeschlossen. Auch die Bundesregierung scheint nun alarmiert.

  • Wechsel

    EuGH: EEG-Umlage ist keine staatliche Beihilfe

    Bei der EEG-Umlage hat Deutschland vor dem EuGH Recht bekommen. Die EU-Kommission hatte das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien wegen bestimmter Inhalte kritisiert. Mit dem aktuellen Urteil entfallen Milliarden-Rückforderungen.

  • Strompreise

    Trittin: Solarkraftwerke sollen deutsche Exportschlager der Zukunft werden

    Um die weltweite Führung bei Forschung und Entwicklung von Solaranlagen ausbauen zu können, will Umweltminister Trittin das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung zur Weiterentwicklung erneuerbarer Energien über das Jahr 2003 verlängern. Dies sagte er zum Auftakt einer Fachtagung in Berlin. Bis 2003 sollen es nochmal zehn Millionen Euro sein.

  • Stromnetz Ausbau

    Belgien beschließt Gesetzesentwurf zum Atomausstieg

    Deutschland hat vorgelegt, Belgien zieht nach: Jetzt hat das belgische Kabinett einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke bis 2025 vorsieht.

  • Hochspannungsmasten

    Trittin fordert gesellschaftlichen Konsens über die zukünftige Energiepolitik

    "Wir wollen eine ressourcenschonende, effiziente und zukunftssichere Energieversorgung. Sie muss von der Bevölkerung akzeptiert werden und dazu beitragen, den beginnenden Klimawandel abzumildern", beschrieb Umweltminister Trittin seine Zukunftsvision heute auf einer Fachtagung in Berlin.

Top