Mehr Geld für Familien

Bundesrat stimmt "Starke-Familien-Gesetz" zu

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem "Starke-Familien-Gesetz" zugestimmt. Damit ist der Weg frei für das Gesetz, das unter anderem einen höheren Kinderzuschlag vorsieht. Die Umsetzung erfolgt schrittweise.

Familie© WavebreakMediaMicro / Fotolia.com

Berlin - Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet. Die Länderkammer stimmte nach einigen Änderungen am Freitag der von der Bundesregierung eingebrachten Initiative zu. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits verabschiedet.

Starke-Familien-Gesetz bringt Vorteile beim Kinderzuschlag

Das Gesetz, das von der Bundesregierung Starke-Familien-Gesetz genannt wird, sieht unter anderem vor, dass der Kinderzuschlag auf bis zu 185 Euro im Monat steigt. Außerdem wird es künftig leichter sein, ihn zu beantragen. Änderungen gibt es auch bei der Verrechnung des Kinderzuschlags mit dem Einkommen der Kinder zugunsten der Familien. Die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene 100-Euro-Grenze für diese Regelung hat der Bundestag gestrichen, um insbesondere Alleinerziehende mit älteren Kindern besser zu erreichen. Damit hat er eine Forderung des Bundesrates aufgegriffen.

Darüber hinaus hebt das Gesetz die sogenannte Abbruchkante auf, die den Kinderzuschlag bislang schlagartig entfallen lässt. Und: Auch eigenes Einkommen der Eltern mindert den Kinderzuschlag künftig nur noch um 45 Prozent. Grundsätzlich gilt: Familien mit wenig Einkommen können zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag beantragen. Das Kind muss unter 25 Jahre sein. Die Höchsteinkommensgrenze wird für jede Familie einzeln bestimmt. Sie hängt von den Lebenshaltungskosten ab.

Mehr Geld für den Schulstart und Mahlzeiten

Die Chancen auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien sollen nach Angaben der Bundesrats-Pressestelle ebenfalls verbessert werden. So wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht. Die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für die Schulbeförderung entfallen. Zudem besteht der Anspruch auf Lernförderung künftig unabhängig von einer Versetzungsgefährdung. Darüber hinaus steigt der Zuschuss für Vereinsbeiträge. Damit hat der Bundestag eine weitere Forderung des Bundesrates umgesetzt.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstrich in der Bundesratssitzung, dass zwei Millionen der insgesamt 13 Millionen Kinder in Deutschland von dieser Regelung profitieren könnten. Bereits bei einer Debatte im Bundestag hatte sie gesagt, zwei Millionen Kinder lebten in Familien, in denen das Geld knapp sei, weil die Eltern Sozialleistungen bezögen oder geringe Einkommen hätten, weil sie Verkäuferin, Handwerker, Friseurin seien.

Noch zu viele Hürden beim Antrag

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) begrüßte das Gesetz als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssten jetzt weitere folgen. Sie bemängelte, dass die Beantragung der Leistungen immer noch relativ schwierige Hürden beinhalte. So würden zur Zeit nur 35 Prozent der tatsächlich Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag erhalten.

Die SPD-Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, würdigten das Gesetz als gute Nachricht für die Kinder in Deutschland. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, betonte, mit dem Familienstärkungsgesetz "setzen wir zentrale Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut um". Niemand könne wollen, dass es in einem so reichen Land wie Deutschland armutsgefährdete Kinder gebe, sagte Dreyer.

Kinderhilfswerk lobt und kritisiert

Auch das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt das Gesetz als ersten Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland. Der Verband kritisierte aber zugleich: "Das Gesetz schafft für Familien mit geringem Einkommen einige Entlastungen, eine umfassende Priorisierung der Förderung armer Familien und ihrer Kinder sowie unbürokratische Zugänge zu den Leistungen bleiben allerdings nach wie vor auf der Strecke."

Das Gesetz soll nun stufenweise in Kraft treten. Für die Änderungen beim Kinderzuschlag gelten die Stichtage 1. Juli 2019 und 1. Januar 2020. Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 1. August 2019.

Quelle: DPA

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