923. Sitzung

Bundesrat: Renten steigen ab Juli

Die abschlagsfreie Rente mit 63 und eine Verbesserung der Mütterente: Das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung nahm nun die letzte parlamentarische Hürde. Gleichzeitig sollen die Renten zum 1. Juli erhöht werden. So sahen die Beschlüsse der 923. Sitzung des Bundesrates aus.

18.06.2014, 09:06 Uhr
Ruhestand© contrastwerkstatt / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Nach jahrelangen Einschnitten gibt es zum 1. Juli erfreuliche Nachrichten bei der Rente. Der Bundesrat ließ am Freitag das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung passieren, das für insgesamt rund zehn Millionen Bürger Verbesserungen bei der Mütterrente, eine abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte vorsieht. Die Altersgrenze für die abschlagfreie Rente wird jedoch schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Pro Jahr kostet das Rentenpaket zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr.

Rente wird erhöht

Zudem billigte die Länderkammer die geplante Rentenerhöhung für die gut 20,5 Millionen Rentner zum 1. Juli. Im Osten sollen die Renten um 2,53 Prozent angehoben werden, im Westen um 1,67 Prozent. Bei einer Monatsrente von 800 Euro führt das zu einem Aufschlag von brutto 20,24 Euro im Osten und von 13,36 Euro im Westen.

Weitere Tagesordnungspunkte des Bundesrates:

Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften dürfen künftig das bereits adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren. Diese Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare (Sukzessivadoption) hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr bis zum 30. Juni 2014 verlangt.

Neue Regeln für Lebensversicherer

Schon im Juli könnten die neuen Regeln für Lebensversicherer zur Kappung der Ausschüttungssummen für Kunden in Kraft treten. Der genaue Termin ist noch offen. Die künftigen Vorgaben können für Kunden, deren Vertrag bald endet oder die ihre Police demnächst kündigen, Einbußen bedeuten. Mit dem Gesetz sollen die unter den Niedrigzinsen leidenden Lebensversicherer stabilisiert werden. Wesentliches Ziel ist, die langfristigen Zusagen an alle Kunden zu sichern.

Bayern will Gasvorräte sichern

Bayern dringt darauf, dass Deutschland künftig ausreichend Gasreserven zur Energieversorgung speichert, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Als Reserve sind nach bayerischen Berechnungen rund zehn Milliarden Kubikmeter nötig. Der Bund könne diese Reserve auf zwei Wegen sicherstellen: Durch eigene Speicherkapazitäten oder durch Durchgriffsrechte auf die Netze. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge. Sie wies darauf hin, dass geeignete Maßnahmen aus rechtlichen Gründen im europäischen Rahmen erörtert werden sollten.

Kündigung von Wochenendgrundstücken

Der Bundesrat will den besonderen Kündigungsschutz für "Datschen"-Besitzer bis zum Oktober 2018 verlängern und die Pflicht zum Tragen der Abbruchkosten der Wochenendhäuser neu regeln. Am 3. Oktober 2015 endet "der besondere Kündigungsschutz für Erholungsgrundstücke mit Wochenendhäuschen im Beitrittsgebiet (sogenannte Datschen)". Es sei zu erwarten, dass viele Eigentümer dann von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen und zahlreiche Nutzer ihr Wochenendgrundstück herausgeben müssen.

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